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Ein politisches System kann äußerlich stabil wirken, obwohl seine Fähigkeit zur Erneuerung bereits geschwunden ist. Parlamente tagen, Regierungen entscheiden, Gerichte urteilen und Medien berichten. Dennoch wiederholen sich dieselben Konflikte, dieselben Lösungsversuche und dieselben gegenseitigen Schuldzuweisungen. Die Institutionen arbeiten weiter, aber aufgrund politischer Führungslosigkeit und fehlender Ideen erzeugen sie kaum positiv wahrgenommene Veränderungen. Dieser Zustand nennt sich politischer Marasmus: Das System besteht fort, zehrt jedoch zunehmend von seinen früher aufgebauten Kräften.

Technische Systeme bleiben robust, wenn Fehler nicht nur als Störung betrachtet, sondern konstruktiv eingeplant werden. Ein belastbares System enthält Sicherungen, Rückkopplungen und voneinander unabhängige Bauteile. Einzelne Fehler sind notwendig, weil sie Schwachstellen sichtbar machen und Verbesserungen ermöglichen. Entscheidend ist, dass ein Fehler erkannt und verarbeitet wird. Wird er dagegen unterdrückt oder falsch gedeutet, breitet er sich aus und gefährdet das Gesamtsystem.

Das eherne Gesetz der Oligarchie

In modernen demokratieaffinen Systemen soll die Gewaltenteilung eine vergleichbare systemsichernde Funktion erfüllen. Regierung, Parlament und Justiz kontrollieren einander und bleiben doch jeweils unabhängig. Diese Trennung verliert sich, wenn die beteiligten Institutionen von Parteien geprägt werden, die seit Jahrzehnten die Macht besitzen und meist nur ein Interesse haben, nämlich sich an der Macht zu halten, um ihre Klientel in den einzelnen Institutionen zu implementieren.

Das eherne Gesetz der Oligarchie beschreibt, wie sich auch in demokratischen Organisationen kleine Führungsgruppen herausbilden. Diese Gruppen verfügen über Informationen, Kontakte und Entscheidungswege, die für Außenstehende kaum zugänglich sind. Ihr vorrangiges Interesse richtet sich schließlich nicht mehr auf die Erneuerung des Systems, sondern auf die Erhaltung der eigenen Stellung. Diese wird zudem durch die „Erfindung innerer und äußerer Feinde“ (Ulrike Guérot) als alternativlos verkauft.

Gleichzeitig verändert sich die Medienkommunikation. Politische Auseinandersetzungen werden verkürzt, personalisiert und moralisch aufgeladen. Die Beteiligten reagieren nicht mehr auf Argumente, sondern vor allem auf die vermutete Absicht, sie selbst aus den Institutionen zu entfernen; sie unterbinden Kommunikation, weil sie zu Recht um ihre Pfründen fürchten, die sie in jahrzehntelanger Kleinarbeit erworben haben.

Das ist die Basis der gestörten Kommunikation, die wir auf den Straßen und in den Parlamenten täglich erfahren können; sie ist kein gelegentliches Missverständnis, sondern ein dauerhafter Zustand. Jede Seite benutzt eigene Begriffe, eigene Tatsachen und eigene Öffentlichkeit. Kritik wird als Angriff behandelt, während Zustimmung als Beweis der Vernunft gilt.

Die Erneuerung muss von außen kommen

Unter solchen Bedingungen kann auch Mediation ihre Funktion nicht erfüllen. Sie setzt voraus, dass die Konfliktparteien bereit sind, eigene Positionen zu überprüfen, Informationen offenzulegen und Machtansprüche zumindest teilweise zurückzustellen. Genau dazu sind oligarchisch erstarrte Strukturen nicht fähig. Die führenden Gruppen würden durch eine wirkliche Vermittlung jene Kontrolle gefährden, von der ihre Stellung abhängt. Mediation wird deshalb entweder abgelehnt oder in ein folgenloses Verfahren verwandelt.

Aus diesen Beobachtungen ergibt sich: Die Halbwertszeit eines politischen Systems endet nicht erst mit seinem Zusammenbruch. Sie ist bereits erreicht, wenn das System Fehler zwar noch registriert, aber nicht mehr zur Selbstkorrektur nutzen kann. Wo Gewaltenteilung formal bleibt, Kommunikation gestört ist und Mediation nur noch inszeniert wird, kann sich das System aus eigener Kraft nicht erneuern.

Die Erneuerung muss von außen kommen. Die Frage ist: Kommt die Erneuerung friedlich oder gewaltsam? Wir in Ostfalen wissen, wie die friedliche Erneuerung geht. Wir haben die Römer aus Deutschland geworfen, mit den Ottonen das erste vergleichsweise friedliche System einer mittelalterlichen Gesellschaft errichtet, den Ablassspuk beseitigt (Luther), Philosophie (Nietzsche) und Deutschland (Bismarck) im 19. Jahrhundert auf neue Füße gestellt; wir haben 1989 die Mauer gespechtet – und wir werden Deutschland wieder einmal retten, indem wir ihm neue Perspektiven geben. Friedlich!

Robert Schröpfer ist in Halle (Saale) geboren, Abitur in Magdeburg, danach Wehrdienst in Storkow (Mark), dann Studium der Informatik in Dresden, einige Jahre am Theater in Magdeburg als Kulissenschieber, Studium in Jena, seit 1996 mit kleineren Unterbrechungen im Schuldienst. Einige Kinder im erwachsenen Alter. Glücklich.

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