Frankreichs Sozialisten verzichten vorerst auf Regierungssturz

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform vorgeschlagen. „Bis zum Januar 2028 soll das Rentenalter nicht weiter hinaufgesetzt werden“, sagte Lecornu in seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er werde dem Parlament im Herbst einen entsprechenden Vorschlag machen. Damit entspricht er einer zentralen Forderung der Sozialisten, von denen das politische Überleben der Regierung abhängt.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Boris Vallaud, sagte der Zeitung Le Parisien zufolge am Dienstag in Paris, die geplante Aussetzung der Rentenreform sei ein „Sieg“ und ein „Schritt in die richtige Richtung“. Weiterhin sprach er von einem „unerträglichen und unzureichenden Haushalt“, erklärte sich jedoch „bereit“, das „Wagnis“ einer Debatte in der Nationalversammlung einzugehen und schloss damit zunächst aus, einen der bereits eingereichten Misstrauensanträge zu unterstützen.

Politische Krise in Frankreich

Die äußerste Linke und die äußerste Rechte haben bereits eigene Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstagmorgen abgestimmt wird. Lecornu wird voraussichtlich scheitern, sofern es ihm nicht gelingt, die Sozialisten – die ebenfalls in Erwägung zogen, einen eigenen Misstrauensantrag einzubringen – zur Unterstützung seines Haushalts zu bewegen.

Lecornu verwies darauf, dass das Aussetzen der Rentenreform 2027 etwa 400 Millionen Euro kosten werde. „Dies muss durch Einsparungen ausgeglichen werden. Es darf nicht zu einem erhöhten Defizit führen“, mahnte er. Die Rentenreform erhöht das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre.

Sébastien Lecornu war am Freitag erneut zum Premierminister Frankreichs ernannt worden, nachdem er einige Tage zuvor und nur wenige Stunden nach der Vorstellung einer neuen Regierung überraschend zurückgetreten war. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien erneut mit dem Regierungssturz gedroht. Sie hatten die weitgehend unveränderte Regierungsmannschaft scharf kritisiert.

Die französische Politik ist seit Macrons Wiederwahl im Jahr 2022 zunehmend instabil geworden, da keine Partei oder Gruppierung über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Sébastien Lecornu war erst im September erstmals zum Premierminister Frankreichs ernannt worden. Zuvor hatte Lecornus Vorgänger François Bayrou nach nicht einmal neun Monaten im Amt bei einer Vertrauensabstimmung eine Niederlage erlitten.