Aufgrund des Shutdowns in den USA könnten Millionen von Kaliforniern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, möglicherweise keinen Zugang zu Lebensmittelleistungen erhalten. „Trumps Versäumnis“, die Haushaltssperre zu beenden, „gefährdet nun Menschenleben und verteuert Grundbedürfnisse wie Lebensmittel“, sagte Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom dazu in einer Erklärung.

Kalifornien, in dem rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger leben, wurde neben weiteren Bundesstaaten wie Pennsylvania, New Jersey und New York einem Politico-Bericht zufolge vom US-Landwirtschaftsministerium gewarnt, dass das Geld für November möglicherweise nicht auf die SNAP-Karten eingezahlt werde, die wie Debitkarten zum Bezahlen von Lebensmitteln verwendet werden können.

Shutdown: Keine Einigung zu Übergangshaushalt in Sicht

In Kalifornien heißt das Lebensmittelhilfeprogramm CalFresh und wird vom Sozialministerium des Bundesstaates verwaltet. Am Montag warnte das Ministerium die Bezirke, sich auf diese Auswirkungen vorzubereiten, hieß es in Newsoms Erklärung. Mehr als 63 Prozent der CalFresh-Teilnehmer sind demnach Kinder oder Senioren. Jeden Monat stellt Kalifornien Politico zufolge über eine Milliarde Dollar an Bundesmitteln über CalFresh bereit.

Wenn die Regierung bis Donnerstag nicht wieder geöffnet werde, würden sich die Leistungen für November wahrscheinlich verzögern, sagte Newsom. „Es ist längst an der Zeit, dass die Republikaner im Kongress Rückgrat zeigen, Trump die Stirn bieten und für das amerikanische Volk eintreten“, forderte er.

Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt geeinigt hatten. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Doch dieser ist weiterhin nicht in Sicht. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf den Demokraten in einem Beitrag auf X vor, diese könnten den Shutdown „sofort beenden“.

Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden dort Schätzungen zufolge bereits mehr als 700.000 Beschäftigte der Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt; während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind nur Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, der Grenzschutz oder die Notdienste in Krankenhäusern. (mit AFP)

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