Thüringens Landesinnenminister Georg Maier (SPD) hat der AfD vorgeworfen, das parlamentarische Fragerecht im Sinne Russlands zu missbrauchen. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier dem Handelsblatt. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke reagierte deutlich auf die Vorwürfe Maiers und forderte dessen Rauswurf. Er kündigte an, die AfD-Landtagsfraktion prüfe eine Anzeige gegen den Innenminister. Es käme unter anderem Verleumdung durch eine Falschbehauptung infrage. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen: „Entlassen Sie endlich diesen politischen Irrläufer.“

AfD-Fraktion stellt Amtstüchtigkeit des Innenministers infrage

Maier zufolge habe die AfD in den vergangenen zwölf Monaten in Thüringen 47 Anfragen gestellt, die seinem Eindruck eines Missbrauchs des Fragerechts entsprechen. Dabei ging es etwa um Fragen zur Verkehrsinfrastruktur, zur Wasserversorgung, zur digitalen Infrastruktur und zur Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, sagte Maier dem Handelsblatt. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. Dabei waren etwa die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen sowie Aktivitäten der Bundeswehr Gegenstand zahlreicher Anfragen.

Höcke kritisierte weiter, Maier habe eine unerträgliche Verknüpfung von parlamentarischen Rechten, die alle Fraktionen haben, und der außenpolitischen Lage vorgenommen. Seine Fraktion stelle Maiers Amtstüchtigkeit infrage. Auch eine medienrechtliche Prüfung der veröffentlichten Äußerungen von Maier kündigte Höcke an.

AfD weist Vorwürfe zurück

Auch Politiker von CDU und Grünen warnten vor russischer Spionage durch die AfD. „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag. Der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne), warf der AfD vor, sich „bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt“ zu machen.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Die SPD und die Union hätten jahrzehntelang die Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen, sagte er dem Handelsblatt. „Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.“