Die Frage klingt denkbar einfach: Dürfen Abgeordnete in deutschen Parlamenten alles fragen? Die Antwort ist deutlich komplizierter. Sie rüttelt einerseits an den ureigenen Rechten von Parlamenten als Kontrolleure der Regierung. Andererseits könnten manche Antworten Sicherheitsrisiken für Deutschland aufwerfen.
Komplizierte Antwort
Darf die AfD in deutschen Parlamenten alles fragen?
Die Russlandnähe einiger AfD-Politiker ist bekannt. Im Bundestag wird nun debattiert, ob man ihr Fragerecht einschränken kann, wenn es um sensible Informationen geht. Ein Verfassungsrechtler antwortet.
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Abgeordnete der Alternative für Deutschland während der Debatte über einen AfD-Antrag zum Thema Migration im Bundestag.
© Niklas Graeber/dpa
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