Italiens oberstes Gericht hat die Auslieferung des mutmaßlichen Drahtziehers der Anschläge auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee erlaubt. Der Kassationshof in Rom entschied nach Angaben des Anwalts des Beschuldigten, dass der Ukrainer an die deutschen Behörden übergeben werden darf.

Der 49-jährige Ukrainer Serhij K. wird beschuldigt, für die Anschläge auf die Gas-Pipeline Nord Stream im September 2022 als Drahtzieher verantwortlich zu sein. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 49 Jahre alten Ukrainer konkret gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor und hat einen europäischen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt.

Serhij K. war im Sommer an der italienischen Adriaküste festgenommen worden, wo er mit seiner Familie Urlaub machte. Derzeit sitzt er im Norden Italiens in einem Hochsicherheitsgefängnis. Zwischenzeitlich war er im Hungerstreik.

Serhij K. kommt voraussichtlich in Hamburg vor Gericht

Ursprünglich hatte das Gericht in Bologna bereits im September grünes Licht für die Auslieferung gegeben. Der Anwalt des Ukrainers, Nicola Canestrini, brachte den Fall jedoch vor Italiens oberstes Gericht. Dieses stoppte Mitte Oktober die Auslieferung überraschend wegen Verfahrensmängeln und gab den Fall zurück nach Bologna. In neuer Konstellation sollte das Gericht erneut entscheiden. Dieses gab wieder grünes Licht für die Auslieferung, doch Canestrini legte für seinen Mandanten erneut Revision vor dem Kassationsgerichtshof in Rom ein.

Serhij K. wird nun vermutlich bereits in den nächsten Tagen der deutschen Polizei überstellt und dann nach Deutschland geflogen. Vermutlich kommt er in Hamburg vor Gericht. Den Ermittlungen zufolge soll er die Anschläge auf die beiden Pipelines im September 2022 koordiniert haben.

Fachkreise zweifeln an Erklärung einer kleinen, unabhängigen Tätergruppe

Der Anschlag auf das frühere deutsch-russische Prestigeprojekt Nord Stream sorgte vor drei Jahren weltweit für Aufsehen. Ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs zerstörten mehrere Sprengsätze die beiden Pipelines so schwer, dass kein Gas mehr durchgeleitet werden konnte. Die Explosionen wurden nahe der Insel Bornholm registriert, wenig später entdeckte man vier Lecks an drei der insgesamt vier Leitungen.

Wie sich der Anschlag ereignete, ist weiterhin völlig unklar. Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hatte berichtet, die USA hätten den Angriff gemeinsam mit Norwegen durchgeführt. Auch Russland wurde verdächtigt, wies die Anschuldigungen jedoch zurück. Moskau forderte wiederholt Aufklärung, wurde von den deutschen Behörden bei den Ermittlungen jedoch ausgeschlossen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich jedoch zufrieden mit den deutschen Ermittlungen: „Ich möchte glauben, dass sie zu Ende gebracht werden und dass nicht nur die Täter, sondern auch die Anstifter dieser terroristischen Handlungen identifiziert werden.“

Weiterer Tatverdächtiger in Polen in Haft

Auch in Polen sitzt derzeit ein Verdächtiger im Zusammenhang mit der Sabotage an Nord Stream 2 in Haft, dessen Auslieferung Deutschland fordert. Der Verdächtige Wolodymyr Z. war im September in Pruszków bei Warschau festgenommen worden.

Das Landgericht Warschau entschied jedoch kürzlich gegen die Auslieferung an Deutschland. Premierminister Donald Tusk hatte zuvor bereits erklärt: „Das Problem mit Nord Stream 2 ist nicht, dass sie gesprengt wurde. Das Problem ist, dass sie gebaut wurde.“ Er kritisierte damit die frühere deutsche Energiepolitik als riskant und kurzsichtig. (mit dpa)

Gastbeitrag

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