Union und SPD haben sich nach langem Ringen in der vergangenen Woche auf einen neuen freiwilligen Wehrdienst geeinigt. In der Linkspartei regt sich Widerstand dagegen. Die Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner stellten nun einen Antrag an den Parteivorstand, über den am Wochenende entschieden werden soll. Dies berichtete der Spiegel.
In dem Schreiben fordern sie die eigene Partei auf, sich auch praktisch an die Seite all jener zu stellen, die den Wehrdienst verweigern wollen – mit eigenen Unterstützungsangeboten.
Linke spricht von „Kriegsdienst-Verweigerungs-Offensive“
Beim neuen Wehrdienst werden ab dem Jahr 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur Erfassung von Motivation und Eignung erhalten. Betroffen sind davon rund 700.000 Menschen in einem Jahrgang. Männer müssen den Fragebogen beantworten, Frauen dürfen. Die flächendeckende Musterung der Männer beginnt ab 2027 ab dem Jahrgang 2008. Werden die von der Bundesregierung definierten Ziele der freiwilligen Wehrdienstleister nicht erreicht, könnte der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht beschließen, bei der auch ein Zufallsverfahren zur Anwendung kommen kann.
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Van Aken und Schwerdtner zufolge soll die Partei über einen eigenen Zusammenschluss „Die Linke hilft“ Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dabei sollen auch Kooperationen, beispielsweise mit der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ gesucht werden.
In dem Antrag von van Aken und Schwerdtner heißt es zudem: „Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen.“ Van Aken sprach gegenüber dem Spiegel von einer „Kriegsdienst-Verweigerungs-Offensive“ seiner Partei.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist. Es besagt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf. Die Linke sieht darin „keinen Akt der Verweigerung gegenüber der Gemeinschaft, sondern einen Akt des Mutes und des Friedenswillens“. Wer sich entscheide, „keine Waffe in die Hand zu nehmen“, verdiene Unterstützung und Respekt, so van Aken und Schwerdtner.
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