Die US-Regierung hat sämtliche Einwanderungsanträge von Menschen aus 19 Ländern gestoppt. Das teilte die Einwanderungsbehörde in der Nacht zu Mittwoch mit. Der Schritt erfolgt eine Woche nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde. Kurz zuvor bezeichnete Trump Menschen aus Somalia – einem der betroffenen Staaten – als „Müll“.

Interne Richtlinien der US-Einwanderungsbehörde USCIS, die dem US-Sender CBS News vorliegen, zeigen, dass die Behörde ihre Mitarbeiter bereits am Montag anwies, „alle endgültigen Entscheidungen in Fällen zu stoppen“, die Personen aus 19 Ländern betreffen, gegen die Präsident Trump im Juni per Erlass bereits Einreisebeschränkungen verhängt hatte. Umgangssprachlich ist dieser Erlass als „Travel Ban“ bekannt.

Der neue Schritt umfasst auch die Durchführung von Einbürgerungszeremonien für rechtmäßige US-Daueraufenthaltsberechtigte aus den 19 Ländern, die kurz davor standen, eingebürgert zu werden, heißt es in dem Dokument. „Dieser Stopp betrifft alle Formulararten und sämtliche endgültigen Entscheidungen (Genehmigungen, Ablehnungen) sowie die Durchführung von Vereidigungszeremonien“. Die Einwanderungsbehörde habe „alle Asylentscheidungen ausgesetzt, bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert wird“, erklärte Behördenleiter Joseph Edlow.

Trumps Erlass vom Juni verhängte nahezu vollständige Einreisebeschränkungen für Menschen aus Afghanistan, Myanmar, Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. Außerdem schränkte er die Einreise von Reisenden und Einwanderern aus Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela teilweise ein.

Trump schießt gegen Somalia

Besonders negativ äußerte sich Trump kurz vor der Verkündung der Aussetzung der Einwanderungen über Menschen aus Somalia. „Somalier haben diesen Staat um Milliarden von Dollar betrogen, Milliarden jedes Jahr, Milliarden von Dollar. Und sie tragen nichts bei. Die Sozialhilfequote liegt bei etwa 88 Prozent. Sie tragen nichts bei. Ich will sie nicht in unserem Land haben, um ehrlich zu sein, okay?“, so Trump laut einem Bericht in der Washington Post. Er fügte hinzu: „Jemand sagte: ‚Oh, das ist nicht politisch korrekt.‘ Das ist mir egal. Ich will sie nicht in unserem Land. Ihr Land ist aus gutem Grund nicht gut. Ihr Land stinkt, und wir wollen sie nicht in unserem Land.“

Mit Blick auf einen Sozialbetrugsskandal in Minnesota attackierte Trump auch die somalisch-stämmige demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar. In dem aktuellen Fall werden Dutzende somalische Personen beschuldigt, in den vergangenen fünf Jahren Millionen an staatlichen Geldern gestohlen zu haben. Omar ist jedoch nicht in die Anschuldigungen verwickelt.

Trump beklagte weiter, dass Omar, die vor dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen war und später in die USA einwanderte, sich zu viel über ihr Aufnahmeland beklage. „Wissen Sie, unser Land steht an einem Wendepunkt … wir könnten in die eine oder in die andere Richtung gehen, und wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiter Müll in unser Land holen“, sagte er. „Ilhan Omar ist Müll. Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll“, so der US-Präsident.