Die zweite Phase des US-Friedensplans für den Gazastreifen kann nach Auffassung der Hamas erst beginnen, wenn Israel „Verstöße“ gegen die Waffenruhe einstellt. „Die zweite Phase kann nicht beginnen, solange die Besatzung ihre Verstöße gegen die Vereinbarung fortsetzt und ihren Verpflichtungen ausweicht“, sagte Hossam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Badran forderte die Vermittler auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es sich an die Waffenruhe hält. Nach Angaben Israels verstößt auch die Hamas immer wieder gegen die Waffenruhe.

Ob der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump über die erste Phase hinauskommt, hängt davon ab, ob die Hamas einer Entwaffnung zustimmt. Israel hatte angekündigt, den Krieg wieder aufzunehmen, falls die palästinensische Terrororganisation nicht freiwillig bereit ist, ihre Waffen niederzulegen. Eine Hamas-Quelle sagte am Sonntag der Times of Israel, die Gruppe werde nur dann bereit sein, ihre Waffen abzugeben, wenn Verhandlungen zur Errichtung eines palästinensischen Staates führen.

„Das kann nicht mit Gewalt oder Ultimaten erreicht werden. Israel hat zwei Jahre lang seine gesamte militärische Macht eingesetzt [um zu versuchen, die Hamas zu entwaffnen], und es hat nicht funktioniert“, sagte die Hamas-Quelle dem Bericht zufolge.

Die derzeitige Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel war auf der Grundlage des US-Friedensplans am 10. Oktober in Kraft getreten – mehr als zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas und verbündeter Palästinensergruppen auf Israel, bei dem mehr als 1200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Im dadurch ausgelösten Krieg wurden nach Hamas-Angaben im Gazastreifen mehr als 70.000 Menschen getötet.

Treffen zwischen Netanjahu und Trump geplant

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag gesagt, er rechne damit, dass die zweite Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump bald beginnen werde. Nach Angaben einer Sprecherin Netanjahus kommt der israelische Ministerpräsident am 29. Dezember in den USA mit Trump zusammen. Angaben zum Ort und zur Dauer des Besuchs machte die Sprecherin nicht.

Der israelische Sender Channel 12 berichtete, Trump und Netanjahu würden sich während dessen achttägiger USA-Reise zwei Mal treffen. Netanjahu werde Trump in dessen Residenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida besuchen.

Was beinhaltet die zweite Phase des Friedensplans?

Zur laufenden ersten Phase des Friedensplans gehörte unter anderem die Rückkehr der letzten noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln, die die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatte – sowie der teilweise Rückzug der israelischen Armee im Gazastreifen.

In der zweiten Phase des Friedensplans sind die Einrichtung einer Übergangsverwaltung und die Schaffung einer internationalen Stabilisierungstruppe vorgesehen. Die Truppe soll mit Israel und Ägypten sowie neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Grenzgebiete zu sichern und den Gazastreifen zu entmilitarisieren.

Ein israelischer Beamte kündigte am Dienstag an, den Grenzübergang Allenby zwischen dem besetzten Westjordanland und Jordanien für Hilfslieferungen zu öffnen. Der auch als König-Hussein-Brücke bekannte Übergang wird demnach am Mittwoch erstmals seit Ende September für die Einfahrt von Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern, die für den Gazastreifen bestimmt sind, geöffnet.

Israel hatte den Grenzübergang geschlossen, nachdem ein jordanischer Lastwagenwagenfahrer im September einen israelischen Soldaten und einen Reserveoffizier an der Grenze getötet hatte. Der Grenzübergang wurde wenige Tage danach wieder für den Personenverkehr geöffnet – jedoch laut der Nachrichtenagentur AFP nicht für humanitäre Hilfslieferungen für den Gazastreifen.