Ukraine-Friedensplan

Bericht: Trump-Regierung plant Investitionen in Russland und Öllieferungen nach Europa

Bislang unbekannte Anhänge des Friedensplans sollen enthüllen, wie die Trump-Regierung Moskau wieder in die internationale Gemeinschaft einbinden will. Was bislang bekannt ist.

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US-Präsident Donald Trump. Seine Regierung plant im Rahmen des Friedensplans für die Ukraine eine wirtschaftliche Reintegration Russlands.

US-Präsident Donald Trump. Seine Regierung plant im Rahmen des Friedensplans für die Ukraine eine wirtschaftliche Reintegration Russlands.

© Alex Brandon/AP

Der Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump für die Ukraine umfasst einem Medienbericht zufolge auch Vorschläge zur Wiederherstellung russischer Energieflüsse nach Europa, umfangreiche US-Investitionen in die russische Wirtschaft und Pläne für die eingefrorenen russischen Vermögen.

Wie das Wall Street Journal (WSJ) am Donnerstag unter Berufung auf US- und europäische Regierungsvertreter berichtet, hat die US-Regierung den europäischen Partnern in den vergangenen Wochen mehrere entsprechende Konzepte vorgelegt. Die demnach jeweils nur eine Seite umfassenden Papiere seien Anhänge zu den aktuell verhandelten Friedensvorschlägen.

Dazu gehört der Zeitung zufolge unter anderem ein Konzept, wonach US-Finanzunternehmen und andere Firmen auf 200 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Staatsgelder zugreifen sollen, um Projekte in der Ukraine zu finanzieren – darunter ein großes neues Rechenzentrum, das vom derzeit von russischen Truppen kontrollierten Kernkraftwerk Saporischschja mit Energie versorgt werden soll.

Die EU befürwortet bislang, das eingefrorene russische Vermögen in Form eines Kredits für die ukrainische Regierung einzusetzen, um deren militärische und staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern. Die US-Unterhändler argumentieren hingegen, eine privatwirtschaftliche Nutzung der eingefrorenen Vermögen könne die Investitionssumme deutlich erhöhen – möglicherweise auf bis zu 800 Milliarden Dollar. „Unsere Einschätzung ist, dass wir finanzielles Wachstum wirklich verstehen“, sagte ein amerikanischer Beamte dazu.

USA wollen in russische Energiegeschäfte einsteigen

Ein weiterer Anhang entwirft laut dem Bericht eine umfassende US-Strategie zur Wiederaufnahme russischer Energie- und Rohstoffgeschäfte. Vorgesehen sei unter anderem ein Einstieg US-amerikanischer Firmen in die Förderung seltener Erden und die Ölförderung in der Arktis sowie die Wiederherstellung russischer Energieexporte nach Europa.

Mehrere europäische Vertreter bezeichneten die Vorschläge laut dem WSJ als unrealistisch – einer verglich sie mit „Jalta in ökonomischer Form“. Bei der Jalta-Konferenz im Jahr 1945 teilten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Großbritannien – ihre Interessensphären in Europa auf.

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Die USA hatten vor rund drei Wochen ihren Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs vorgelegt. Der ursprüngliche Entwurf, der als sehr Moskau-freundlich galt, wurde auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Am Mittwoch schickte die Ukraine ihrerseits nach Angaben aus Regierungskreisen eine aktualisierte Fassung des Plans nach Washington. „Die intensive Arbeit am Friedensplan soll in den kommenden Tagen fortgesetzt werden“, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius laut der Nachrichtenagentur AFP.

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