Bei den Verhandlungen über eine mögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen sich die Vereinigten Staaten nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine entmilitarisierte Sonderwirtschaftszone im Osten des Landes aus. „Sie stellen sich vor, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet der Region Donezk verlassen, und der vorgesehene Kompromiss besteht darin, dass russische Streitkräfte nicht in dieses Gebiet einmarschieren“, sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Die Zone solle demnach als Wirtschaftsgebiet ohne militärische Präsenz fungieren.

Laut einem Bericht der Washington Post würde die geplante Zone entlang der aktuellen Frontlinie verlaufen. Die Länge der Frontlinie im Ukrainekrieg variiert je nach Quelle, wird aber oft mit etwa 1000 bis 1300 Kilometern angegeben. Die neutrale Pufferzone soll keine Anerkennung von Souveränitätsansprüchen beinhalten; die Konfliktparteien sollen so weiterhin ihre territorialen Forderungen beibehalten können.

Selenskyj: Ukrainer sollten über territoriale Kompromisse entscheiden

Nach Selenskyjs Darstellung sollen russische Truppen nach dem amerikanischen Vorschlag nicht verpflichtet werden, sich aus den von Moskau kontrollierten Regionen Donezk, Cherson und Saporischschja zurückzuziehen. Vorgesehen sei jedoch ein russischer Truppenabzug aus den Regionen Dnipropetrowsk, Charkiw und Sumy. Strittig seien in den Gesprächen mit der US-Regierung vor allem „das Gebiet der Region Donezk und alles, was damit zusammenhängt“ sowie der künftige Status des Atomkraftwerks Saporischschja, das unter russischer Kontrolle steht. „Über diese beiden Fragen diskutieren wir weiter“, sagte Selenskyj. Damit zeigt sich Selenskyj erstmals kompromissbereit.

Aus seiner Sicht müsse das ukrainische Volk über mögliche territoriale Kompromisse entscheiden. „Ich glaube, dass das ukrainische Volk diese Frage beantworten wird. Ob durch Wahlen oder ein Referendum, es muss eine Stellungnahme des ukrainischen Volkes erfolgen“, sagte er.

Ukraine besteht in Friedensplan auf Armee von 800.000 Soldaten

In ihrer überarbeiteten Version eines ursprünglich von den USA vorgelegten Friedensplans besteht die Ukraine auf einer Sollstärke der Armee von 800.000 Soldaten. „Das ist die reale Stärke der heutigen Armee, das ist mit den Militärs abgestimmt“, sagte Selenskyj. Dieser Punkt des aktuell 20 Punkte umfassenden Entwurfs sei damit hinreichend überarbeitet worden. In der im November bekanntgewordenen Variante eines ursprünglichen US-Plans war noch von einer Beschränkung auf 600.000 Soldaten die Rede.

Beobachter bezweifeln, dass die ukrainische Armee real noch über diese Soldatenzahl verfügt. Allein Angaben der Staatsanwaltschaft nach wurden seit Kriegsbeginn im Februar 2022 mehr als 300.000 Fälle von Fahnenflucht oder Fernbleiben von der Truppe registriert. Nach dem Rekordwert von mehr als 21.600 registrierten Fällen im Oktober hat die Behörde die Zahlen ab November der Geheimhaltung unterlegt.

Berichte: Treffen am Samstag in Paris geplant

Verhandlungsteams der USA, der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens wollen US-Berichten zufolge am Samstag in Paris über den überarbeiteten Friedensplan beraten. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte jedoch, es sei „noch völlig offen“, ob die USA teilnehmen würden. „Der Präsident ist von beiden Seiten dieses Konflikts extrem frustriert und hat die Nase voll von Treffen, die nur dem Treffen dienen“, so Leavitt. Hintergrund: Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine sowie zwischen den USA und Europa sind extrem hoch.

US-Präsident Donald Trump hatte Selenskyj zuvor kritisiert, ihn zu Neuwahlen gedrängt und gefordert, Gebietsverluste in Kauf zu nehmen, um den Krieg zu beenden. Merz sagte, er, Macron und Starmer hätten Trump vorgeschlagen, die Gespräche über den Plan am Wochenende fortzuführen. Zu Beginn der kommenden Woche könnte es ein Treffen in Berlin geben, sofern ein gemeinsamer Text zustande kommt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte unterdessen, Moskau erwarte von einem Friedensplan Sicherheitsgarantien „für alle Seiten“ und Lösungen für die „Ursachen des Konflikts“. Russland werde eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptieren und habe den USA Vorschläge für „kollektive Sicherheitsgarantien“ übermittelt. In Kiew und europäischen Hauptstädten bestehen jedoch erhebliche Zweifel am tatsächlichen Friedensinteresse Russlands. Parallel dazu wollte die sogenannte Koalition der Willigen am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten.