Die Europäische Kommission und Kiew haben sich auf einen 10-Punkte-Aktionsplan geeinigt, um den Prozess hin zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine voranzubringen. Im Zentrum des Plans stehen die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung demokratischer Institutionen in der Ukraine. Das gab die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Donnerstag in Lwiw bekannt.

Die Vereinbarung ist Teil der gemeinsamen Bemühungen der EU und der Ukraine, den technischen Teil des Beitrittsprozesses voranzubringen, obwohl Ungarn weiterhin die formelle Eröffnung der Beitrittsgespräche blockiert – dieser Schritt erfordert weiterhin die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten. Die Ukraine soll nach Angaben von Euronews nun informell mit den Reformen fortfahren, die sie mit Unterstützung der Kommission umsetzen soll.

In einer Erklärung, die gemeinsam mit dem ukrainischen Vizepremierminister unterzeichnet wurde, begrüßte Kos den Abschluss eines „bilateralen Screening-Prozesses“. Die Kommissarin betonte außerdem, dass die technische Vorbereitung zur Eröffnung von sechs sogenannten Verhandlungsclustern abgeschlossen sei.

„Die Kommission … sieht diese neue Phase der Verhandlungen als eine Gelegenheit, das Tempo und die Intensität“ von Kiews Bemühungen um einen EU-Beitritt zu erhöhen, sagte Kos am Donnerstag. Die vereinbarten zehn Punkte „konzentrieren sich alle darauf, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken, die Korruption zu bekämpfen und starke, rechenschaftspflichtige demokratische Institutionen in der Ukraine aufzubauen.“

Aktionsplan folgt auf großen Korruptionsskandal

Der Plan kommt nur wenige Wochen nach dem größten Korruptionsskandal in der Ukraine seit Russlands Angriff auf die Ukraine Anfang 2022, der enge Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj betrifft.

Die ukrainische Regierung habe sich nun verpflichtet, diese Ziele im kommenden Jahr zu priorisieren, etwa indem sie die „Zuständigkeit“ der beiden wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine – des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) – ausweitet, wie Kos erklärte.

Die Liste umfasst außerdem Reformen der Justiz, der Staatsanwaltschaften und des Staatlichen Ermittlungsbüros, ebenso wie Maßnahmen zur Stärkung interner Kontrollsysteme gegen Korruption auf hoher Ebene.

Die Ukraine und die EU leiteten im Jahr 2024 den Beitrittsprozess ein, doch Ungarn blockiert seither die formelle Eröffnung der sechs Verhandlungscluster. „Reformen stehen im Zentrum dieses Prozesses, und niemand kann der Ukraine verbieten, diese Reformen durchzuführen“, sagte Kos laut Kyiv Independent in Lwiw. Ungarns EU-Minister Janos Bóka hatte nicht an dem zweitägigen Treffen teilgenommen.

Im EU-Beitrittsverfahren sind sogenannte Cluster thematische Gruppen von Verhandlungskapiteln, in denen geprüft wird, ob ein Kandidatenland die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Standards der EU erfüllt. Anstatt alle rund 35 Kapitel einzeln zu behandeln, fasst die EU sie in größere Bereiche zusammen, etwa zu Rechtsstaatlichkeit, Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, grünem Wandel oder Sicherheit. Ein Cluster kann nur eröffnet oder geschlossen werden, wenn alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Dadurch soll der Prozess übersichtlicher und effizienter werden, zugleich erhalten einzelne Staaten die Möglichkeit, durch ein Veto den Fortschritt zu blockieren.