Verteidigungsausgaben

Wenn die Schuldenbremse Brücken kostet: Panzer ja, Infrastruktur nein

Trotz maroder Infrastruktur hält die Politik an einer Schuldenbremse fest, die Investitionen systematisch verhindert. Brandenburg zeigt, wie groß die Lücke zwischen Bedarf und Wirklichkeit inzwischen ist.

Tinko Hempel
5 Min
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Als man im Sommer dieses Jahres mit der sogenannten Bereichsausnahme die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben außer Kraft setzte, muss ihre Anhänger die Angst gepackt haben. Könnte sich nicht auch die Idee durchsetzen, weitere Ausgaben, beispielsweise Investitionen in die Infrastruktur, von der Schuldenbremse auszunehmen.

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