Die organisierte Kriminalität in Berlin lässt für bestimmte Straftaten wie gewaltsame Drohungen und „Schutzgeld“-Erpressungen Täter aus anderen Ländern einfliegen. „Dafür werden gezielt auch junge Männer im Ausland rekrutiert“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel der dpa.

„Sie reisen kurzfristig mit einem Touristenvisum ein und begehen dann hier Straftaten, für die sie Aufträge erhalten haben.“

Polizei: Zunehmend gewaltsame Kämpfe zwischen Banden

Der Polizeipräsidentin zufolge sprechen die Täter zum Teil kaum Deutsch, und sie verschwinden nach den Straftaten wieder schnell. „Die Auftraggeber sitzen entweder im Ausland und wollen so auf dem kriminellen Berliner Markt illegaler Geschäftspraktiken Raum gewinnen oder die Aufträge werden von Teilen der hier ansässigen OK-Strukturen erteilt“, erläuterte Slowik Meisel.

Die Polizei habe im vergangenen Jahr zunehmend gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Banden erkannt. „Wir haben verstärkt Schussabgaben festgestellt. Im Dezember dann auch den Wurf einer Handgranate nachts in ein Lokal als Drohung“, sagte Slowik Meisel. Im Dezember wurde ein Lokal in Kreuzberg durch den Wurf einer Handgranate schwer beschädigt. Es war bereits seit April geschlossen, die Polizei nahm Ermittlungen wegen Schutzgelderpressung auf.

Es gehe zum einen um Revierkämpfe im Bereich der Drogenkriminalität. Und zum anderen um die sogenannten Schutzgeld-Erpressungen - ein Begriff, der die Delikte allerdings verharmlose, sagte die Polizeipräsidentin. Zutreffender spreche man von der „gewaltbetonten Bedrohung und Erpressung erfolgreicher Geschäftsleute“. Den Erpressungen werde mit Schüssen auf Gebäude Nachdruck verliehen. „Letztlich geht es in beiden Fällen um die lukrativsten Einnahmequellen für die organisierte Kriminalität.“

Die Polizei habe mit zahlreichen Razzien und Festnahmen geantwortet. „Wir sind dem mit starker Präsenz auf den Straßen und in Lokalitäten deutlich entgegengetreten. Wir arbeiten verdeckt und offen, regional, im Austausch mit anderen Bundesländern, aber auch international“, betonte Slowik Meisel. „Wir werden unsere Maßnahmen regelmäßig verändern, um nicht berechenbar zu sein. Und wir sind fest entschlossen, ganz klarzumachen: Berlin ist nicht das Pflaster für solche Auseinandersetzungen krimineller Strukturen.“

Slowik: Paragraf 100a verschärfen

In diesem Zusammenhang forderte sie dringend eine Verschärfung des Paragrafen 100 a, der die Telefonüberwachung und auch die Observation von Verdächtigen regelt. So sollte der Besitz einer Waffe ein Grund für mehr Überwachungsmöglichkeiten sein. „Der Fund einer illegal geführten Schusswaffe deutet nach unseren Erfahrungen immer auf eine Zugehörigkeit zur Organisierten Kriminalität hin. Er sollte der Polizei dann folgerichtig die Möglichkeit eröffnen, sofort Überwachungsmaßnahmen zu beantragen.“

Zur Verdeutlichung schilderte Slowik Meisel öfter vorkommende Fälle: „Wir kontrollieren ein Fahrzeug oder durchsuchen richterlich angeordnet eine Wohnung und finden dort versteckt eine scharfe Schusswaffe. Regelmäßig ist das im kriminellen Milieu der Fall.“ Die Polizei habe dann aber rechtlich nicht mehr Möglichkeiten, außer einen allgemeinen Verstoß gegen das Waffengesetz anzuzeigen.

„Wir können den mutmaßlichen Besitzer dieser Schusswaffe nicht überwachen, etwa um eine erneute Bewaffnung zu verhindern und die dahinter stehenden kriminellen Strukturen aufzuklären“, beklagte Slowik Meisel. „Dafür brauchen wir dringend eine Ausweitung des Paragrafen 100 a. Nur so können wir deutlich gegen den Besitz illegaler Schusswaffen sowie den Umgang damit in der OK-Szene vorgehen.“