Was sich derzeit im Brandenburger Landtag abspielt, ist ein politisches Schauspiel, das dem letzten Rest Vertrauen in die parlamentarische Demokratie den Todesstoß versetzt. Es geht um die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes in Brandenburg – ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist.
Machterhalt per Gesetz
Brandenburg: Wie die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes das Vertrauen in die Demokratie zerstört
SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern. Die „Lex AfD“ soll fallen, damit Ex-BSWler profitieren können. Das ist verheerend. Ein Kommentar.
4 Min
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