Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat öffentlich bestätigt, dass Deutschland strategische Gespräche über eine europäische nukleare Abschreckung führt. Bei einem Treffen mit der litauischen Regierungschefin Inga Ruginiene in Berlin erklärte der CDU-Politiker, dass sich die Gespräche noch ganz am Anfang befänden.

Einen deutschen Alleingang schloss Merz mit Verweis auf zwei völkerrechtlich bindende Verträge aus. Er bezog sich dabei auf den Zwei-plus-vier-Vertrag zur Wiedervereinigung sowie den Atomwaffensperrvertrag. „Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen, Atomwaffen in Deutschland zu haben“, so der Kanzler.

Ein europäischer Nuklearschirm als Ergänzung zur Nato

Eine europäische Lösung sieht Merz jedoch nicht im Widerspruch zu den internationalen Verträgen oder zur bestehenden nuklearen Teilhabe mit den USA. Diese atomare Bewaffnung Europas mit deutscher Beteiligung könne sogar „eine Ergänzung darstellen“, sagte er. Deutschland stellt bereits jetzt Kampfflugzeuge bereit, die mit in Deutschland gelagerten US-Atombomben bestückt werden könnten.

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer forderte in einem Interview im „Tagesspiegel“ eine europäische Atomwaffe. Europa müsse handeln, denn „die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“. Europa müsse nun selbst zum machtpolitischen Faktor werden.

Bundeswehr-General fordert taktische Atomwaffen

Noch weiter geht Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr. „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, sagte er dem stern – betonte jedoch, diese Äußerung als Privatperson zu machen.

Friedensaktivisten warnen eindringlich, diese konzertierte Debatte als Sturm im Wasserglas abzutun. So schätzt der Atomexperte und Friedensaktivist Rainer Moormann, dass Deutschland, wenn es wollte, in wenigen Jahren eine Atombombe erstellen könnte. Durch die aktuellen geostrategischen Umbrüche sehen konservative Kreise die Möglichkeit, das umzusetzen, was jahrelang am zivilen Widerstand in Deutschland gescheitert war – den Griff nach einer nuklearen Bewaffnung Deutschlands. (mit dpa)