Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt im Amt. Das von der AfD angestrengte konstruktive Misstrauensvotum im Erfurter Landtag ist am Mittwoch gescheitert. AfD-Landeschef Björn Höcke, der als Gegenkandidat angetreten war, verfehlte die erforderliche absolute Mehrheit von 45 Stimmen deutlich.

Seine Fraktion verfügt lediglich über 32 der 88 Sitze im Parlament. Alle anderen Parteien stimmten geschlossen gegen den Antrag - bei einer Enthaltung.

Die fast einstündige Debatte über den Misstrauensantrag verlief ruhig. Alle Seiten waren sich des wahrscheinlichen Ausgangs bewußt. Große Überraschungen gab es keine. Nach der Abstimmung ging der Landtag sofort zur tagesordnung über.

Koalition und Opposition stimmten gegen Höcke

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, BSW, SPD und Linken hatten vorab angekündigt, Höcke nicht zu wählen. Die geheime Abstimmung bestätigte diese Ankündigung. Die thüringische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Auslöser des Misstrauensantrags war die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Der Ministerpräsident hat juristische Schritte gegen den Entzug angekündigt und darf den Titel bis zur rechtskräftigen Entscheidung weiterführen.

Koalitionspartner BSW fordert Konsequenzen

Trotz des gescheiterten Votums steht Voigt weiter unter Druck. BSW-Bundeschef Fabio De Masi sagte der Berliner Zeitung, in der Politik dürfe es keine doppelten Maßstäbe geben. Was für frühere Fälle wie Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan gegolten habe, müsse auch für Voigt gelten. Sollte die Entscheidung der Universität Bestand haben, müsse der Ministerpräsident zurücktreten.