Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine konsequente Kehrtwende in der Sozialpolitik. Wer staatliche Unterstützung erhält und arbeitsfähig ist, soll künftig zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichtet werden. Der CDU-Politiker möchte erwerbsfähige Hilfeempfänger verstärkt für kommunale Aufgaben wie Laubbeseitigung oder den Winterdienst heranziehen.
Sozialstaat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Bürgergeldempfänger sollten gemeinnützige Arbeiten verrichten, findet Sven Schulze. Das Bundesarbeitsministerium weist auf bestehende Instrumente hin.
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