Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul teil, berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend. Das Treffen folgte auf seine Eröffnungsrede zum Auftakt der Konferenz, in der Merz deutliche Kritik am Kurs der USA und der Trump-Regierung geäußert hatte.
Merz warnte in seiner Rede vor einer Gefährdung der Freiheit in einer von Großmächten geprägten Welt. „In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach gegeben. Sie ist gefährdet“, sagte Merz und verwies auf erhebliche Differenzen zur Regierung von US-Präsident Donald Trump.
Hotel Bayerischer Hof: Bilaterales Treffen zwischen der deutschenund US-amerikkanischen Delegation mit Bundeskanzler Friedrich Merz CDU und US-Außenminister Marco Rubio.
© dts Nachrichtenagentur/imago
Merz: Kluft zwischen USA und Europa wird größer
Der Kanzler räumte ein, dass die Kluft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Zukunft noch größer werden könnte. Seiner Meinung nach werden die Meinungsverschiedenheiten zunehmen. Er machte zudem klar, dass Europa sich aus einer „selbstverschuldeten Abhängigkeit“ von den USA lösen und eine neue transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe begründen müsse. Ziel sei es, das „transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben“. Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Spannungen mit Washington machte Merz nicht.
In Richtung der Trump-Regierung grenzte sich der Kanzler deutlich ab. „Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung ist nicht unserer“, sagte Merz. Die Freiheit des Wortes finde in Deutschland dort ihre Grenze, wo sie sich gegen Menschenwürde und Grundgesetz richte. „Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel“, fügte er hinzu und erhielt dafür Applaus.
„Führungsanspruch der USA ist vielleicht schon verspielt“
Merz warnte davor, dass China den USA schon bald militärisch auf Augenhöhe begegnen könnte. „Der Führungsanspruch der USA ist vielleicht schon verspielt“, sagte er. Peking habe seine Position über Jahre hinweg mit strategischer Geduld aufgebaut und erhebe inzwischen einen globalen Gestaltungsanspruch.
Was genau Rubio und Merz besprachen und ob Rubio den Kanzler wegen dessen US-Kritik widersprach, blieb zunächst unklar. In seinen öffentlichen Auftritten vor der Konferenz hatte der US-Außenminister allerdings eine eher versöhnliche, zugleich bestimmte Botschaft an Europa formuliert und den Eindruck vermittelt, dass die Vereinigten Staaten weiterhin an einer starken transatlantischen Zusammenarbeit interessiert seien.
Zugleich betonte Rubio, die „alte Weltordnung“ sei vorbei und erfordere ein neues Verständnis globaler Machtverhältnisse – ein Signal, das mit Merz’ Forderung nach einem Neustart der transatlantischen Beziehungen korrespondiert.
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