Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz über die bevorstehenden Friedensverhandlungen in der kommenden Woche gesprochen. „Wir hoffen sehr, dass die trilateralen Treffen nächste Woche ernsthaft, substanziell und für uns alle hilfreich sein werden“, sagte er laut Reuters.

Vertreter aus den USA, Russland und der Ukraine wollen in der kommenden Woche in Genf erneut verhandeln. „Ehrlich gesagt hat man manchmal das Gefühl, dass die Seiten über völlig unterschiedliche Dinge sprechen“, sagte Selenskyj über die Gespräche.

„Die Amerikaner kommen immer wieder auf das Thema Zugeständnisse zurück, und allzu oft werden diese Zugeständnisse nur im Kontext der Ukraine und nicht Russlands diskutiert“, kritisierte er. US-Präsident Donald Trump hatte erst am Vortag erklärt, Russland wolle „einen Deal machen“ und Selenskyj müsse sich „in Bewegung setzen“.

Von der Leyen: Europäische Verteidigungsklausel ist verpflichtend

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede, dass Europa von den USA im Bereich der Verteidigung unabhängiger werden müsse. „Ich glaube, es ist an der Zeit, die europäische Beistandsklausel zum Leben zu erwecken“, sagte sie.

„Gegenseitiger Beistand ist im Rahmen der EU nicht optional, sondern eine Verpflichtung, die im Vertrag verankert ist“, fügte sie hinzu. Es gelte das Prinzip „Einer für alle und alle für einen“.

Die Beistandsklausel ist in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags festgelegt. Sie verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Mitglied mit allen verfügbaren Mitteln zu helfen. Damit ist sie strenger formuliert als der Nato-Artikel 5, der den Bündnisstaaten einen Ermessensspielraum bei der Art der Unterstützung lässt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor ebenfalls für einen stärkeren Fokus auf die EU-Beistandsklausel ausgesprochen. Man müsse „ausbuchstabieren“, wie die Verpflichtung aus dem EU-Vertrag europäisch organisiert werden solle, erklärte er in München.

Starmer: „Müssen in der Lage sein, Aggressionen abzuschrecken“

Von der Leyen forderte dazu auf, dass Europa in den Bereichen der Sicherheit, Wirtschaft und Verteidigung enger mit Großbritannien zusammenarbeiten müsse. Der britische Premierminister Keir Starmer erklärte in seiner Rede direkt im Anschluss, dass Europa „auf eigenen Beinen stehen“ müsse.

„Es ist klar, dass wir unsere militärische Stärke ausbauen müssen“, sagte er einem Reuters-Bericht zufolge und fügte hinzu: „Wir müssen in der Lage sein, Aggressionen abzuschrecken, und ja, wenn nötig, müssen wir bereit sein zu kämpfen, alles zu tun, was nötig ist, um unser Volk, unsere Werte und unsere Lebensweise zu schützen.“

Die EU-Beistandsklausel wurde bislang erst einmal nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 aktiviert. Deutschland beteiligte sich danach aktiver am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien und stellte dafür unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge bereit. (mit dpa)