Aus Zug geholt

Korruptionsaffäre in der Ukraine: Ex-Minister bei Ausreiseversuch festgenommen

Im Zusammenhang mit größtem Korruptionsfall der Selenskyj-Ära wurde Herman Haluschtschenko am Sonntag an der Grenze gestoppt. Offenbar hatte er versucht, auszureisen.

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Der ehemalige Energieminister der Ukraine, Herman Haluschtschenko

Der ehemalige Energieminister der Ukraine, Herman Haluschtschenko

© Efrem Lukatsky/AP

Der frühere ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko ist bei dem Versuch, das Land zu verlassen, festgenommen worden. Das teilte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) am Samstag mit. Die Festnahme erfolgte im Rahmen der sogenannten Midas-Affäre, dem bislang größten Korruptionsfall während der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj.

Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenplattform Ukrainska Prawda wurde Haluschtschenko aus einem Zug geholt. Der Investigativdienst Schemes von Radio Free Europe berichtete, die Festnahme sei auf Grundlage von Artikel 208 der ukrainischen Strafprozessordnung erfolgt, der eine Festnahme ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Der Ex-Minister werde nun für weitere Vernehmungen nach Kiew gebracht.

Die Grenzbeamten hatten dem Bericht zufolge vorab Anweisungen vom Nabu und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft erhalten, bei einem Ausreiseversuch Haluschtschenkos die Behörden zu informieren.

Razzia bei Haluschtschenko im November

Haluschtschenko war von 2021 bis 2025 Energieminister und wurde im Juli 2025 zum Justizminister ernannt. Im November durchsuchten Ermittler Objekte, die mit ihm in Verbindung stehen. Bei Gerichtsanhörungen verwiesen Staatsanwälte auf Audioaufnahmen, in denen Verdächtige angeblich über die Aufteilung von Schmiergeldern sprechen und eine Person mit dem Spitznamen „Professor" erwähnen – gemeint sei Haluschtschenko.

Das Parlament stimmte am 19. November seinem Rücktritt zu, nachdem Präsident Selenskyj ihn öffentlich dazu aufgefordert hatte. Die Ermittlungen im Energoatom-Fall, bei dem nach Behördenangaben rund 100 Millionen Dollar in Geldwäschegeschäfte geflossen sein sollen, dauern an. Acht Verdächtige wurden bisher formal angeklagt.

Korruption ist strukturelles Problem in der Ukraine

Korruption ist in der Ukraine seit Jahrzehnten ein strukturelles Problem, das vor allem in Politik, Justiz und staatlichen Unternehmen verankert war und das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Institutionen stark belastet hat.

Seit den Reformbewegungen nach 2014 wurden jedoch mehrere Anti-Korruptionsbehörden geschaffen und Transparenzregeln verschärft, auch unter dem Druck der Europäische Union, die Reformen zur Voraussetzung für eine engere Anbindung und finanzielle Unterstützung macht.

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Trotz sichtbarer Fortschritte und einzelner prominenter Ermittlungen bleibt Korruptionsbekämpfung eine zentrale Herausforderung, insbesondere im Kontext des Krieges, in dem große Summen internationaler Hilfsgelder kontrolliert und transparent verwaltet werden müssen. (mit AFP)

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