Das israelische Kabinett hat am Sonntag einen weitreichenden Beschluss zur Landregistrierung in großen Teilen des besetzten Westjordanlandes gefasst. Die Entscheidung ermöglicht erstmals seit dem Nahostkrieg 1967 die Wiederaufnahme formeller Grundbuchverfahren in der sogenannten Area C, die rund 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst und unter vollständiger israelischer Militärkontrolle steht.

Nach dem Beschluss werden israelische Behörden bestimmte Gebiete zur Registrierung ausrufen. Wer Ansprüche auf das betreffende Land erhebt, muss dann Dokumente vorlegen, die das Eigentum belegen. Die israelische Anti-Siedlungsorganisation Peace Now warnt, das Verfahren komme einer „Mega-Landnahme" gleich.

Hagit Ofran, Leiterin des Settlement-Watch-Programms der Organisation, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass Palästinenser ihre Eigentumsrechte auf eine Weise nachweisen müssten, „die sie niemals erfüllen können“. Auf diese Weise könnte Israel die Kontrolle über bis zu 83 Prozent der Area C erlangen – etwa die Hälfte des gesamten Westjordanlandes.

Palästinenser verurteilen „faktische Annexion“

Das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Entscheidung in einer Stellungnahme als „schwerwiegende Eskalation und flagranten Verstoß gegen internationales Recht", der einer „faktischen Annexion" gleichkomme. Die palästinensische Führung rief den UN-Sicherheitsrat und die USA zum sofortigen Eingreifen auf. Die Hamas erklärte den Beschluss für „null und nichtig" und sprach von einem Versuch, eine „judaisierte Siedlungsrealität mit Gewalt aufzuzwingen".

Die israelische Regierung stellt die Maßnahme hingegen als Verwaltungsreform dar. Das Außenministerium verwies darauf, dass die Palästinensische Autonomiebehörde seit Jahren eigene Landregistrierungen in Area C vorantreibe – entgegen bestehender Abkommen, die Israel die zivile und militärische Kontrolle über das Gebiet zusichern. Der Beschluss diene der Transparenz, so die Regierung.

Justizminister Yariv Levin erklärte: „Die Regierung Israels ist entschlossen, ihren Zugriff auf alle Landesteile zu stärken, und diese Entscheidung ist Ausdruck dieses Engagements." Finanzminister Bezalel Smotrich, ein Vertreter der Siedlerbewegung, sprach von einer „Revolution der Besiedlung".

Regionale und internationale Kritik

Das jordanische Außenministerium forderte die internationale Gemeinschaft auf, „ihre rechtlichen und moralischen Verantwortlichkeiten wahrzunehmen und Israel als Besatzungsmacht zu zwingen, diese gefährliche Eskalation zu stoppen". Katars Außenministerium bezeichnete den Beschluss als „Fortsetzung illegaler Pläne, dem palästinensischen Volk seine Rechte zu entziehen". Auch Ägypten und die Türkei äußerten scharfe Kritik.

Die Europäische Union hatte bereits zuvor in einer gemeinsamen Erklärung Änderungen bei der Landregistrierung und beim Eigentumserwerb im Westjordanland kritisiert und vor einer weiteren Aushöhlung der Zweistaatenlösung gewarnt.

Hintergrund: Siedlungen und Völkerrecht

Mehr als 700.000 israelische Siedler leben derzeit im Westjordanland und in Ostjerusalem – Gebiete, die Israel 1967 von Jordanien eroberte und die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. Der israelischen Siedlungsbau dort ist völkerrechtswidrig. Der Internationale Gerichtshof hatte 2024 in einem nicht bindenden Gutachten erklärt, dass die israelische Besatzung und die Siedlungen gegen Völkerrecht verstoßen.

In Area C leben schätzungsweise über 300.000 Palästinenser, viele weitere in umliegenden Gemeinden sind auf das Gebiet für Landwirtschaft und Weidewirtschaft angewiesen. Zahlreiche Familien verfügen über Landbesitzurkunden oder Steuerunterlagen, die Jahrzehnte zurückreichen – deren Anerkennung im neuen Verfahren jedoch ungewiss ist.

Der Beschluss reiht sich in eine Serie von Maßnahmen ein, mit denen Israel in den vergangenen Monaten seine Kontrolle über das Westjordanland ausgebaut hat: verstärkter Siedlungsbau, Legalisierung von Außenposten sowie bürokratische Änderungen zur Schwächung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Registrierungsverfahren könnten noch in diesem Jahr beginnen.