In den USA wächst die Sorge, vor einer gefährlichen nuklearen Eskalation unter Präsident Donald Trump. Mit dem Auslaufen des New-START-Vertrags – der letzten verbliebenen Rüstungskontrollvereinbarung zwischen den USA und Russland – sei die Welt in ein unkontrolliertes atomares Zeitalter eingetreten, wie es seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr existiert habe, schreibt die New York Times.
Statt die über Jahrzehnte gewachsene Stabilität zu bewahren, verfolge die Trump-Regierung eine Politik vager Drohungen und riskanter Konfrontation, schreibt die NYT. Konkret prüfe die US-Marine, ob stillgelegte Abschussrohre auf U-Booten der Ohio-Klasse reaktiviert und zusätzliche Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen geladen werden können. Dies könnte das derzeit stationierte Arsenal mehr als verdoppeln. Zudem sei ein „Trump-Klasse"-Kriegsschiff mit nuklearfähigen Marschflugkörpern im Gespräch.
Weißes Haus: „Inakzeptable Beschränkungen“
Das US-Außenministerium begründet den Kurswechsel damit, dass der alte Vertrag „inakzeptable" Beschränkungen auferlegt und Chinas wachsendes Arsenal nicht berücksichtigt habe. China habe wiederholt klargemacht, dass es kein Interesse an Verhandlungen habe, solange sein Arsenal nur einen Bruchteil der US-Bestände betrage, so die New York Times.
Die USA und Russland verfügten jeweils über einen etwa sechsfachen Vorsprung gegenüber Peking. Die Aufkündigung bestehender Leitplanken zwinge die Rivalen nicht an den Verhandlungstisch, sondern lade sie ein, gleichzeitig aufzurüsten.
EU-Staaten erwägen eigene nukleare Bewaffnung
Trumps Geringschätzung gegenüber den amerikanischen Verbündeten habe zudem dazu geführt, dass europäische Staats- und Regierungschefs offen diskutierten, ob Frankreich seinen nuklearen Schutzschirm auf andere westeuropäische Länder ausdehnen solle. Schwedens Premierminister Ulf Kristersson erklärte gegenüber The Atlantic: „Solange feindliche Mächte Atomwaffen besitzen, müssen auch Demokratien in der Lage sein mitzuspielen." Die NYT warnt, dass jede Ausweitung nuklearer Schutzversprechen die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass ein Missverständnis oder Fehler zu einer Katastrophe führe.
Besonders alarmierend sei das Signal der Regierung, unterirdische Atomtests wiederaufnehmen zu wollen. Thomas G. DiNanno, ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums, erklärte kürzlich in Genf, die USA müssten „verantwortungsvolles Verhalten" bei Tests wiederherstellen. Er behauptete, Russland und China hätten bereits gegen das Testmoratorium verstoßen – eine Behauptung, für die es laut NYT kaum öffentliche Belege gebe. Trump selbst habe erklärt, Atomtests „auf gleicher Basis" mit den Gegnern wiederaufnehmen zu wollen.
Die USA haben seit 1992 keinen explosiven Atomtest mehr durchgeführt. Mit über 1.000 durchgeführten Tests – etwa so viele wie alle anderen Nationen zusammen – verfügten die USA über genügend Daten, um ihr Arsenal mittels Computersimulationen zu warten, ohne eine einzige Ladung zu zünden. Der technologische Gewinn neuer Tests sei im Vergleich zum geopolitischen Schaden vernachlässigbar, argumentiert die NYT. Ein solcher Schritt würde eine globale Norm zerstören und mit hoher Wahrscheinlichkeit Gegentests Russlands und Chinas auslösen, die diesen Ländern erlauben würden, ihre eigenen Sprengköpfe zu verbessern.
Menschliche Kosten und verpasste Alternativen
Die NYT erinnert an die menschlichen Kosten der Testära: Die Bewohner der Marshallinseln sowie Menschen im amerikanischen Westen litten unter Krebs und Vertreibung durch den radioaktiven Fallout des 20. Jahrhunderts. Die Wiederaufnahme explosiver Tests bedeute eine Rückkehr zu Umweltschäden und einen moralischen Bankrott.
Das Editorial Board formuliert vier konkrete Forderungen an die Regierung: Erstens solle Trump keine Wiederaufnahme explosiver Atomtests anordnen. Zweitens sollten die USA sich zu einer informellen einjährigen gegenseitigen Einhaltung der New-START-Grenzen mit Russland verpflichten – Präsident Putin habe eine solche Verlängerung zuvor angeboten.
Drittens müsse die Regierung aufhören, die potenzielle Bedrohung durch China als Vorwand für ein Wettrüsten mit Russland zu nutzen. Viertens müsse der Kongress seine Kontrollfunktion wahrnehmen: Der US-Präsident besitze derzeit die alleinige, unkontrollierte Befugnis, einen Atomkrieg auszulösen – ein Risiko, das keine Demokratie tolerieren sollte.
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