Rechtskrise

EU ignoriert eigene Urteile: Trotz Niederlage bleiben Sanktionen bestehen – Berlin schweigt

Die EU ignoriert Gerichtsurteile bei Sanktionen. Trotz dreifacher Niederlagen werden Personen erneut gelistet. Was bedeutet das für die Rechtsstaatlichkeit?

5 Min
Europäische Werte? Die EU ignoriert bei personengebundenen Sanktionen das Recht.

Europäische Werte? Die EU ignoriert bei personengebundenen Sanktionen das Recht.

© Rupert Oberhäuser/imago

Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen? Wenn sie nicht einmal, sondern dreimal vor dem Gericht der Europäischen Union obsiegen? Die Antwort: nichts. Sie bleiben auf der Liste.

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