Eigentlich geht es nur um 9000 Euro: In Pirna ist ein kulturpolitischer Konflikt zu einem grundsätzlichen Streit über demokratische Verfahren geworden. Der Pirnaer Stadtrat hatte Anfang Februar auf Initiative der AfD zwei Förderanträge der Aktion Zivilcourage abgelehnt, und seine Unterstützung für den „Markt der Kulturen“ aufgekündigt. In der Folge musste Oberbürgermeister Tim Lochner (für die AfD) dem Beschluss formell widersprechen, weil dieser rechtswidrig sein könnte. Am Dienstagabend sollte eine Sondersitzung stattfinden, um die Entscheidung erneut zu beraten. Da die Sitzung nicht beschlussfähig war, köchelt der Konflikt jetzt weiter.

Genauer geht es um 2.500 Euro für das Projekt „Gläserne Stadt“ und 6.500 Euro für Workshops zum „Abbau von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, deren Förderung vom Stadtrat abgelehnt wurde. Beide Projekte richten sich an Kinder und Jugendliche in Pirna. Die „Gläserne Stadt“ bringt jährlich rund 600 Grundschülern nahe, wie Rathaus, Feuerwehr oder Polizei funktionieren. Die Workshops sollen soziale Kompetenzen und politische Bildung vermitteln.

Die Mehrheit aus AfD und Freien Wählern, die gemeinsam für die Ablehnung stimmten, argumentiert jedoch anders. „Wir hätten gerne die 9.000 € in Ganztagsangebote der Schulen gesteckt und nicht in politische Bildung“, sagt Andreas Thiele von der AfD-Fraktion im Stadtrat Pirna.

Die Stadt solle Fördermittel nur dann vergeben, „wenn die Finanzierung gefährdet ist, und das sei in dem Falle nicht so“. Auch der „Markt der Kulturen“, seit 23 Jahren von der Stadt unterstützt, bekomme dieses Jahr keine Unterstützung. Den „Markt der Kulturen“ finanzieren wir nicht weiter, weil wir kein zweites Stadtfest – neben dem großen Pirnaer Stadtfest – brauchen. Diese Finanzierung sollen die Veranstalter dann bitte selbst übernehmen“, so Thiele.

Vom Beschluss zur Konsequenz

Tatsächlich fällt der Markt der Kulturen 2026 aus. Die kurzfristige Kündigung der städtischen Unterstützung kommt für die Organisatoren zu spät, um Ersatz zu finden. Sebastian Reißig, Geschäftsführer der Aktion Zivilcourage, spricht von einer Entscheidung, die man „akzeptiere und bedauere“. Vor allem die Kurzfristigkeit sei problematisch. Viele Akteure hätten bereits Beiträge vorbereitet.

Reißig betont, dass die beiden abgelehnten Projekte der Aktion Zivilcourage jedoch nicht existenziell gefährdet seien. Der Großteil der Mittel komme von anderen Partnern. Genau das führen AfD und Freie Wähler ins Feld. Dietmar Wagner von den Freien Wählern verweist darauf, die Aktion Zivilcourage werde „schon mit über drei Millionen Euro gefördert und hätte rund 40 Mitarbeiter.“ Er würde andere Prioritäten setzen: „Die Sportvereine wissen nicht, wie sie finanziell klarkommen sollen.“

Doch die Auseinandersetzung ist nicht nur eine Frage der Prioritätensetzung, sondern der Verfahrensgrundsätze. Die Stadtverwaltung hatte bereits vor der Abstimmung auf mögliche rechtliche Probleme hingewiesen. Der Oberbürgermeister widersprach dem Beschluss mit Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wird Förderung nach geltender Richtlinie gewährt, darf sie nicht ohne tragfähige Begründung einzelnen Trägern entzogen werden.

Geht es ums Geld – oder ums Prinzip?

Reißig formuliert es so: „Es gibt eine bestehende Richtlinie, und auf die können sich Organisationen bewerben. Natürlich steht es einem Stadtrat frei, für andere Themen Geld auszugeben. Aber dann muss die Richtlinie auch angepasst werden.“ Und weiter: „Es gibt keinen Anspruch auf Förderung, aber ein Anrecht auf faire und transparente Verfahren.“ Die Streichung sei weder inhaltlich abgewogen noch tragfähig begründet worden: „Die Entscheidung ist aus meiner Sicht rechtlich problematisch und politisch ein fatales Signal für verlässliche Träger der Kinder- und Jugendarbeit.“

Zugleich bemüht sich der Verein um Deeskalation: „Die AfD fragt viel nach. Es ist auch nichts dagegen einzuwenden, als Oppositionspartei die Fördermittelvergabe zu hinterfragen – solange es sachlich bleibt.“ Und: „Wir wollen in unserer Stadt einen guten Umgang finden, dazu sind alle Akteure eingeladen.“

Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigt ein weiterer Nebenschauplatz. Die Freien Wähler Pirna kritisierten einen Facebook-Kommentar unter einem Beitrag der Aktion Zivilcourage, in dem von „freien Nazis“ die Rede war – eine Formulierung, die sich aus ihrer Sicht eindeutig auf ihre Wählervereinigung bezog. Das sei „nicht nur inakzeptabel, er ist diffamierend, verletzend und eines offenen demokratischen Diskurses unwürdig“, heißt es von Seiten der Freien Wähler Pirna.

Förderpolitik als Machtinstrument?

Wie es weitergeht, ist offen. Laut Dietmar Wagner von den Freien Wählern könnte der Oberbürgermeister erneut eine Sondersitzung anberaumen – dann würden drei Stadträte genügen, um die Beschlussfähigkeit herzustellen – oder den Vorgang an die Rechtsaufsicht im Landratsamt übergeben. Diese müsste prüfen, ob der Beschluss rechtswidrig ist. Im Zweifel drohen weitere juristische Schritte.

Über Pirna hinaus stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wird die Vergabe oder Streichung von Fördergeldern für Demokratieprojekte in Ostdeutschland zunehmend zum politischen Instrument? Wenn Mehrheiten Programme zur politischen Bildung mit Verweis auf andere Prioritäten streichen, ist das demokratisch legitimierte Schwerpunktsetzung – oder der Versuch, zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck zu setzen? Entscheidend ist, ob dabei transparente, verlässliche und rechtssichere Verfahren gelten.

In Pirna geht es formal um 9.000 Euro. Politisch jedoch geht es um Signale, wie die Förderlandschaft sich nicht nur in Sachsen, sondern deutschlandweit in den nächsten Jahren verändern wird, sollte die AfD weiterhin Aufwind haben.