Öllieferungen

Energie-Streit um Druschba-Pipeline: Orbán richtet offenen Brief an Selenskyj

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert erneut eine Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline. Gegen Selenskyj erhebt er schwere Vorwürfe.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

© Alex Brandon

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gerichtet und darin erneut die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline gefordert. „Ich fordere Sie auf, die Ölleitung unverzüglich wieder zu öffnen und von weiteren Angriffen auf die Energiesicherheit Ungarns abzusehen“, erklärte Orbán in dem Schreiben, das er auf X veröffentlichte.

Der Ausfall der Druschba-Pipeline gefährde „die sichere und bezahlbare Energieversorgung ungarischer Familien“, sagte Orbán weiter. Die russischen Öllieferungen durch die Pipeline nach Osteuropa sind seit dem 27. Januar unterbrochen. Die Ukraine begründet den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff, der die Infrastruktur beschädigt habe. Ungarn und die Slowakei werfen Kiew hingegen vor, den Neustart der Lieferungen aus politischen Gründen hinauszuzögern.

Ungarn setzt Militär zum Schutz von Energieanlagen ein

Beide Länder stoppten daraufhin am 18. Februar ihre Dieselexporte in die Ukraine. Zudem blockierte Ungarn das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie einen 90 Milliarden Euro schweren EU-Kredit an die Ukraine, auf den sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember geeinigt hatten.

Am Mittwoch kündigte Orbán weiterhin an, den Schutz kritischer Energieinfrastruktur im Land massiv verstärken zu lassen. Soldaten und Abwehrausrüstung sollen demnach an wichtigen Energieanlagen stationiert werden. Als Begründung verwies der ungarische Regierungschef auf Geheimdienstberichte, wonach die Ukraine „weitere Maßnahmen vorbereite, um das ungarische Energiesystem zu stören“.

Druschba-Pipeline: EU fordert von Ukraine Reparatur

Orbán warf Selenskyj weiter vor, Ungarn mit der Unterstützung von der ungarischen Opposition und der EU in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland hineinziehen zu wollen. Er wiederholte Behauptungen, Kiew versuche, „eine proukrainische Regierung in Ungarn an die Macht zu bringen“. Im April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, bei denen Orbán mit dem Oppositionspolitiker Péter Magyar einen ernstzunehmenden Herausforderer hat.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte die Ukraine einem Euronews-Bericht zufolge auf, die Reparaturarbeiten an der Pipeline zu beschleunigen. Die ukrainische Seite erklärte laut dem Bericht in einem Dokument an die EU, man sei daran interessiert, den „Transit so schnell wie möglich innerhalb des verfügbaren rechtlichen Rahmens wiederherzustellen“. Die Reparaturarbeiten fänden jedoch „inmitten der täglichen Bedrohung durch neue Raketenangriffe“ statt.

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