Zwei junge Frauen sitzen seit dem 18. Februar in Uganda in Haft, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben sollen. Nach dem 2023 erlassenen Anti-Homosexualitätsgesetz droht ihnen eine lebenslange  Freiheitsstrafe, wie der britische Guardian und die ugandische Zeitung Daily Express berichten.

Die 22-jährige Wendy Faith und die ein Jahr jüngere Alesi Diana Denise waren in Arua City im Nordwesten des Landes festgenommen worden. Nach Hinweisen aus der Nachbarschaft hatte die Polizei ihre gemeinsame Unterkunft durchsucht.

Polizeisprecherin Josephine Angucia erklärte gegenüber dem Daily Express, Anwohner hätten die beiden Frauen bei „eigenartigen Handlungen sexueller Natur“ beobachtet. Zudem hätten sich regelmäßig weitere Frauen in der Wohnung aufgehalten.

Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei keine belastenden Gegenstände gefunden. Die Frauen befinden sich derzeit in der Polizeistation der Ayivu West Division. Ob und wann Anklage erhoben wird, ist laut Guardian unklar.

Eines der schärfsten Gesetze weltweit

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat im Mai 2023 das nochmals verschärfte Anti-Homosexualitätsgesetz unterzeichnet. Dieses sieht langjährige Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen sowie die Todesstrafe für sogenannte „schwere Fälle“ vor.

Das Verfassungsgericht wies im April 2024 eine Klage gegen das Gesetz ab. Die ugandischen Behörden betonen laut Daily Express, das Gesetz spiegle den rechtlichen und moralischen Rahmen des Landes wider.

Internationale Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Gesetzgebung in dem ostafrikanischen Binnenstaat seit Langem als eine der repressivsten weltweit. Westliche Geberländer hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes teilweise mit der Kürzung von Entwicklungshilfe reagiert, wie das Nachrichtenportal Africa Briefing berichtet.

Frank Mugisha, Leiter der Organisation Sexual Minorities Uganda, nannte die Festnahme gegenüber dem Guardian „zutiefst beunruhigend“. Er verwies auf eine stark zunehmende Zahl ähnlicher Vorfälle.

Steigende Zahl von Übergriffen

Zudem beklagen Menschenrechtler eine wachsende Welle von Erpressung und Nötigung im Zusammenhang mit Anschuldigungen gemäß diesem Gesetz. Die ugandische Menschenrechtsorganisation Human Rights Awareness and Promotion Forum dokumentierte laut Guardian seit Inkrafttreten des Gesetzes 956 Fälle mit 1276 Betroffenen.

Auch in Westafrika zeichnet sich laut Africa Briefing eine weitere Verschärfung ab: Im Senegal wurde demnach ein Gesetzentwurf eingebracht, der die bestehenden Haftstrafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppeln soll. Darüber hinaus sieht der Entwurf erstmals auch Strafen für die öffentliche Befürwortung von LGBT-Rechten vor. Gleichzeitig sollen Regelungen gegen falsche Anschuldigungen eingeführt werden.

Menschenrechtsgruppen befürchten, dass die zunehmende Kriminalisierung zu weiterer Diskriminierung, Gewalt und Verfolgung von sexuellen Minderheiten führt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind derzeit in mehr als 30 afrikanischen Ländern strafbar.