Die geplante Schließung des Zalando-Logistikzentrums in Erfurt sorgt in Thüringen nun für Diskussionen über die Wirtschaftspolitik und die Vergabe von Fördermitteln. Am Montag wollen die Abgeordneten des Thüringer Landtags in einer Sondersitzung über mögliche Konsequenzen diskutieren, nachdem Zalando mehr als 22 Millionen Euro an Investitionshilfen erhalten hat, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu sein. Die Zweckbindung der Förderung sei abgelaufen, teilt das Wirtschaftsministerium mit.
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Die Industrie- und Handelskammer Südthüringen kritisierte unterdessen die politische Reaktion auf die Standortentscheidung des Konzerns. IHK-Präsident Torsten Herrmann bezeichnete die Reaktionen aus der Politik als „befremdlich“ und betonte, dass solche Entscheidungen Ausdruck der wirtschaftlichen Realität im internationalen Wettbewerb seien. Er warnte vor einem Schaden für das Vertrauen in den Standort Thüringen und möglichen negativen Signalen für Investoren. Die Thüringer Wirtschaft brauche Realismus, keine „wohlstandsgefährdenden Wunschvorstellungen“, so Herrmann.
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Im Landtag stehen gleich drei Anträge zur Debatte. Die Linke-Fraktion, die die Sondersitzung beantragt hatte, fordert in ihrem Antrag, staatliche Förderungen künftig mit klaren Standorttreue- und Rückzahlungsklauseln zu verknüpfen. Die AfD-Fraktion schlägt eine grundlegende Reform der Förderpraxis vor und fordert eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an den sozialen Folgekosten sowie langfristige Standortbindungen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW setzt hingegen auf einen differenzierten Ansatz: Fördermittel sollen verstärkt regional verwurzelten Unternehmen zugutekommen, gleichzeitig aber auch innovative Ansiedlungen unterstützen. Zudem wird die Einführung eines Förderbonus für tarifgebundene Unternehmen geprüft. Die Linke-Fraktion hatte Offenheit signalisiert, über den Brombeer-Antrag und den eigenen Antrag in Ausschüssen zu beraten, um nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss zu suchen. (mit dpa)
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