Polizisten, Steuerfahnder und schwer bewaffnete Spezialkräfte haben am Mittwochmorgen in Berlin eine Großrazzia gegen mutmaßliche Steuerbetrüger gestartet. Nach Informationen der Polizei waren 400 Beamte im Einsatz, wurden 60 Objekte im gesamten Stadtgebiet durchsucht.

Laut Medienberichten schlugen Ermittler bereits am Dienstag an einzelnen Adressen zu. Es kam zu zwei außerplanmäßigen Festnahmen, weil die Sorge bestand, dass Informationen über die geplante Razzia durchsickern könnten. Federführend ist die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg. „Wir haben nicht nur in Berlin Objekte durchsucht, sondern in verschiedenen europäischen Ländern“, heißt es dort auf Anfrage. Der Tatvorwurf heißt in allen Fällen: Mehrwertsteuer-Betrug.

Zahlreiche Luxusautos abgeschleppt

Tatort Charlottenburg: Unweit des Ernst-Reuter-Platzes stehen zahlreiche Einsatzfahrzeuge der Polizei vor einem Auto-Verkaufsladen. Durch die großen Scheiben sieht man nur Luxusfahrzeuge ab 100.000 Euro aufwärts. Vor der Türe stehen Polizeibeamte, im Verkaufsraum sichten Polizei und Zoll Unterlagen. „Wir kontrollieren die Fahrzeugbriefe der hier angebotenen Pkw“, sagt ein Beamter.

Während drinnen Zahlen und technische Angaben überprüft werden, Rechnungen gesichtet werden und alles protokolliert wird, bleiben vor dem Gebäude immer wieder Passanten stehen. „Das überrascht mich nicht“, sagt ein Mann mit Blick auf das Polizeiaufkommen. Nur selten habe er Kunden in dem Laden gesehen. „Wie die sich so lange an dieser Stelle überhaupt halten konnten, war mir immer schon ein Rätsel“, erklärt er abschließend.

Einige Zeit später stoppen zwei riesige Abschleppfahrzeuge der Polizei in einer Seitenstraße unweit des Autogeschäfts. Auf der Hinterseite des Gebäudes wird eine Türe geöffnet. Der satte Sound eines Lamborghini ist zu hören. Und dann rollt das schätzungsweise 500.000 Euro teure Geschoß langsam aus dem Geschäft, über den Innenhof zum Abschleppwagen: Am Steuer ein Polizeibeamter.

„Wir stellen jetzt alle hier ausgestellten Wagen sicher“, erklärt ein Beamter kurz. Es folgen ein hochwertiger Audi und noch ein weiterer Lamborghini. Aus dem steigt eine Polizistin, strahlend, fast euphorisiert. „Ein Wahnsinn ist das Auto, ein Traum“, sagt sie.

Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, bedankte sich für die behördenübergreifende Aktion. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die Einfluss auf die Liquidität eines Rechtsstaates hat und dadurch unsere Gesellschaft schädigt.“

Europäische Staatsanwaltschaft koordiniert Ermittlungen

Die Ermittlungen leitet die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) mit Sitz in Luxemburg. Diese ist für Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zuständig. Schwerpunkt sind oft EU-weite Netzwerke.

Dabei registriert die EUStA so viele Betrugsfälle wie nie zuvor. In ihrem Jahresbericht schätzt sie den Gesamtschaden auf über 67 Milliarden Euro – knapp dreimal so viel wie im Vorjahr. Zwei Drittel davon, rund 45 Milliarden Euro, entfallen auf Zoll- und Mehrwertsteuerbetrug. Chefanklägerin Laura Kövesi bezeichnete dies als „kriminelle Industrie, die viel zu lange ignoriert oder toleriert wurde“.