Kenia wird bei den derzeit laufenden Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) keinen neuen Kreditvertrag abschließen. Das erklärte Finanzminister John Mbadi an diesem Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Eine IWF-Delegation hielt sich laut Reuters vom 24. Februar bis 4. März in Kenia auf, um über ein Nachfolgeprogramm für das im Jahr 2021 vereinbarte Kreditpaket im Umfang von 3,6 Milliarden US-Dollar zu verhandeln. Dieses Programm ist bereits ausgelaufen. Laut Mbadi diente der Besuch der Fortsetzung der Verhandlungen; eine Einigung über neue finanzielle Unterstützung sei in dieser Runde jedoch nicht vorgesehen gewesen.

Signal für Investoren

Kenia habe IWF-Mittel weder im laufenden Staatshaushalt noch im kommenden Fiskaljahr ab Juli 2026 eingeplant, so der Finanzminister gegenüber Reuters. Die Gespräche zielten darauf ab, Kenias fiskalische Prioritäten mit makroökonomischer Stabilität in Einklang zu bringen.

Mbadi betonte, dass ein mögliches IWF-Abkommen für Kenia in erster Linie das Vertrauen internationaler Investoren stärken würde. Angesichts hoher Schuldenkosten setze die Regierung auf alternative Finanzierungswege wie die sogenannte Einnahmen-Verbriefung – ein Verfahren, bei dem künftige staatliche Einnahmen als Sicherheit für Kredite genutzt werden.

Verhältnis zum IWF innenpolitisch belastet

Die Beziehung zwischen Kenia und dem IWF ist innenpolitisch brisant. Im Sommer 2024 kam es zu landesweiten Protesten gegen ein Steuergesetz, das auf Empfehlung des IWF Abgabenerhöhungen auf Grundbedarfsgüter vorsah – vor allem zur Schuldentilgung.

Die internationale Organisation ActionAid warf dem IWF vor, Kenia zu Sparmaßnahmen zulasten der ärmsten Bevölkerungsschichten zu drängen, während Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales gekürzt würden.