Viktor Orbán hat im Streit um die stillgelegte Druschba-Ölpipeline eine Erkundungsmission angeordnet, die in der Ukraine den Zustand der Leitung begutachten soll. Die entsprechende Regierungsverordnung erschien in der Nacht zum Donnerstag im ungarischen Amtsblatt. Leiten soll die Delegation der stellvertretende Energieminister Gábor Czepek, auch der ungarische Ölkonzern MOL soll einen Vertreter stellen.

Ohne Genehmigung aus Kiew wird die Delegation allerdings keinen Zugang zur Schadstelle erhalten – die Mission dürfte daher vor allem als Druckmittel gegenüber der Ukraine dienen.

Der Kern des Konflikts: Seit Ende Januar fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Beide Länder sind auf diese Lieferungen angewiesen. Über die Ursache gehen die Darstellungen weit auseinander. Die Ukraine verweist auf einen russischen Drohnenangriff, der Ende Januar ein Tanklager bei Brody im westukrainischen Gebiet Lwiw getroffen habe. Dabei seien unterirdische Steuerungssysteme der Pipeline zerstört worden. Energieminister Denys Schmyhal erklärte, die Schäden seien von außen nicht erkennbar und machten aufwendige Reparaturen nötig.

Orbán sieht das anders. In einem Video verwies er auf Satellitenbilder, die angeblich belegen, dass die Pipeline funktionsfähig sei. Budapest und Bratislava werfen Kiew vor, die Lieferungen aus politischen Motiven gestoppt zu haben.

Keine Gespräche zwischen Orbán und Selenskyj

Zwischen Orbán und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj herrscht derweil Funkstille. Selenskyj sagte der italienischen Zeitung Corriere della Sera, Orbán verweigere das Gespräch. Mit dem slowakischen Premier Robert Fico stehe er hingegen in Kontakt. Seine Botschaft an Fico: „Die Pipeline ist zerstört. Für die Reparatur braucht es eine Waffenruhe. Das muss Putin klar gesagt werden.“

Die Folgen des Streits reichen über die Energiefrage hinaus. Seit dem Lieferstopp blockiert Orbán in der EU ein milliardenschweres Darlehen für die Ukraine sowie neue Russland-Sanktionen. Der ungarische Regierungschef pflegt unter allen EU-Staats- und Regierungschefs die engsten Beziehungen zum Kreml und hat Ungarns Abhängigkeit von russischer Energie im Laufe des vierjährigen Krieges weiter ausgebaut.