Der Rechnungshof von Berlin empfiehlt dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) drei Radiosender zu streichen und sich auf nur noch einen Übertragungsweg zu beschränken. Ohne konsequente Fortführung des Konsolidierungskurses fehlten dem Sender künftig sowohl Mittel für dringend nötige Investitionen als auch für die Finanzierung seiner Altersversorgungsverpflichtungen.

Allein zwischen 2017 und 2022 stiegen die Pensionsrückstellungen des RBB um 42 Prozent. Bei allen drei bestehenden Versorgungssystemen trägt der Sender die Zinsrisiken selbst.

Der RBB hat seit 2023 bereits rund 49 Millionen Euro eingespart und unter anderem 100 Stellen abgebaut. Das strukturelle Defizit sei damit aber nicht dauerhaft beseitigt. Für 2028 plane der Sender bereits wieder einen Jahresfehlbetrag von rund 8,7 Millionen Euro ein. Die Prüfer empfehlen dem Berliner Senat, sich regelmäßig und standardisiert über den Umsetzungsstand der Sparmaßnahmen berichten zu lassen.

Drei Radiosender vor dem Aus

Konkret wird der Rechnungshof bei den Hörfunkprogrammen. Der reformierte Medienstaatsvertrag begrenze die Zahl terrestrisch verbreiteter Sender auf vier je Anstalt, der RBB betreibe derzeit jedoch sieben.

Erst gestern hatten ARD und ZDF die Einstellung von drei Fernsehprogrammen bekannt gegeben. Die Programme alpha, tagesschau24 und ONE sollen in digitalen Angeboten aufgehen. In die gleiche Richtung argumentiert jetzt der Landesrechnungshof.

Beim rbb könnten demnach ebenfalls drei Programme entfallen. Betroffen wären nach den im Bericht aufgeführten Reichweitendaten wohl Fritz, radio3 und Cosmo. Während Antenne Brandenburg auf durchschnittlich rund 453.000 Hörer pro Tag kommt, erreicht radio3 nur 75.000 und Cosmo lediglich 32.000.

Zudem solle die parallele Ausstrahlung über UKW und DAB+ beendet und die analoge Verbreitung schrittweise eingestellt werden, so der Rechnungshof. Die ARD gehe dabei von einem Einsparpotenzial von rund 20 Prozent aus. Auch eine Lockerung des Werbeverbots in Mediatheken und auf Streamingplattformen solle der Senat prüfen, um Einnahmeverluste des Senders auszugleichen. (mit epd)