Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald) ist es zu einer Serie von Vorfällen gekommen, die Polizei, Politik und Verwaltung alarmieren. Am Samstagabend (21. März) wurde nach Angaben der Polizei auf das Wohnhaus eines Kandidaten im Ortsteil Berndshof geschossen. Der Bewohner habe zwei Knallgeräusche wahrgenommen und die Beamten alarmiert. Verletzt wurde niemand. Die Kriminalpolizei nahm Ermittlungen gegen Unbekannt wegen versuchten Totschlags auf. Wie die Polizei mitteilte, müssten „ein etwaiger politischer Hintergrund sowie die genauen Umstände des Sachverhalts“ noch ermittelt werden. Angaben zur Identität des betroffenen Kandidaten machten die Behörden unter Verweis auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht.

Gewalttaten

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Nur einen Tag später, am Sonntag (22. März), wurde im Umfeld einer Podiumsdiskussion, zu der alle sieben Bürgermeisterkandidaten eingeladen waren, die Seitenscheibe eines Polizeiautos mit einem Stein eingeworfen. Laut Polizei saßen zum Zeitpunkt der Tat zwei Beamte im Streifenwagen, die zur Absicherung der Veranstaltung in einem nahegelegenen Kino im Einsatz waren. Die hintere linke Seitenscheibe ging zu Bruch, der Stein gelangte jedoch nicht ins Fahrzeuginnere und wurde sichergestellt. Die Polizisten blieben unverletzt und setzten ihren Dienst trotz der beschädigten Scheibe fort. Den Täter konnten sie nicht mehr erkennen.

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben zudem mögliche Zusammenhänge mit weiteren Vorfällen der jüngsten Zeit. Ein anderer Bürgermeisterkandidat war demnach wiederholt von Sachbeschädigungen betroffen: Scheiben seines Bürgerbüros wurden eingeschlagen, Reifen seines Autos zerstochen und Brandspuren vor seinem Wohnhaus festgestellt. Hierzu hätten bereits Vernehmungen stattgefunden, bestätigte eine Polizeisprecherin.

Politik

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Innenminister kündigt verstärkte Polizeipräsenz an

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) reagierte mit scharfer Kritik auf die Ereignisse und kündigte eine verstärkte Polizeipräsenz in der Region an. Die Vorfälle machten ihm „große Sorgen“, erklärte Pegel, „nicht nur wegen der Sachverhalte selbst, sondern auch wegen der offenbar beabsichtigten Ziele. Menschen von ihrer demokratischen Teilhabe abzuhalten, Kandidatinnen und Kandidaten einzuschüchtern und eine freie Wahl zu untergraben, verurteile ich aufs Schärfste.“ Eine Demokratie lebe davon, dass alle Menschen ohne Angst wählen und kandidieren könnten. „Wer das durch Gewalt zu verhindern versucht, hat unsere Demokratie nicht verstanden und wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen“, so der Minister.

Auch der Wahlleiter und erste stellvertretende Bürgermeister Sven Behnke zeigte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestürzt: „Als Wahlleiter, als Mitarbeiter der Verwaltung und als Mensch, der in Ueckermünde lebt, kann man das Ganze natürlich nur verurteilen.“ Er könne sich die Häufung der Vorfälle nicht erklären. „Auf die Frage hin, ob es so was in Ueckermünde schon mal gab, kann ich natürlich sagen: Nein, auf jeden Fall nicht in solchen Dimensionen. Ist mir zumindest nicht bekannt.“

Am 12. April soll Ueckermünde einen neuen Bürgermeister wählen. Sieben Kandidaten treten an, eine mögliche Stichwahl ist für den 26. April vorgesehen. Ob die Taten in direktem Zusammenhang mit der Wahl stehen, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.