Transparenz-Debatte

Keine Auskunft zu Rüstungsaktien: Wie die Bundesregierung bei Minister-Vermögen mauert

Die OAZ fragt erneut zu Rüstungsaktien der Kabinettsmitglieder nach. Der Regierungssprecher blockt vehement ab – und verstrickt sich im Nachgang in Widersprüche.

8 Min
Regierungssprecher Stefan Kornelius: "Herr Warweg, Sie unterstellen konspiratives Handeln. Das muss ich hier ganz entschieden zurückweisen."

Regierungssprecher Stefan Kornelius: "Herr Warweg, Sie unterstellen konspiratives Handeln. Das muss ich hier ganz entschieden zurückweisen."

© IMAGO

Ein Kanzler, sieben Ministerien, zwei Pressekonferenzen, eine Woche Bedenkzeit – und am Ende steht die Bundesregierung exakt dort, wo sie am Anfang stand: bei der Auskunftsverweigerung. Es begann vergangene Woche als einfache Frage der OAZ, ob Minister im Nationalen Sicherheitsrat Aktien von Rüstungskonzernen halten. Jetzt hat es sich diese Woche bei erneuter Nachfrage der OAZ zu einem Lehrstück darüber entwickelt, wie die Berliner Regierungskommunikation funktioniert, wenn es um die Vermögensverhältnisse der eigenen Minister geht. Dabei offenbart sich ein strukturelles Transparenzdefizit, das international seinesgleichen sucht.

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