Die Sanktionierung des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru und des Schweizer Ex-Militärs und Autors Jacques Baud durch die Europäische Union sorgt zunehmend für Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft. Im Zentrum steht vor allem die Frage nach den Belegen für die schwerwiegenden Maßnahmen und deren Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Der BSW-Vorsitzende und Europaabgeordnete Fabio De Masi wandte sich deshalb mit einer Anfrage an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Darin wollte er wissen, welche konkreten Beweise der Entscheidung zugrunde liegen, Dogru und Baud wegen angeblicher „russischer Propaganda“ zu sanktionieren.