Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) drängt angesichts der gestiegenen Spritpreise auf konkrete Entlastungen für Autofahrer. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sprach sich die Ministerin für eine vorübergehende Anhebung der Pendlerpauschale aus und stellte auch eine Übergewinnsteuer zur Diskussion. „Wir müssen jedenfalls sicherstellen, dass sich an der Krise niemand bereichert“, sagte Klement. Ebenso halte sie es für nachvollziehbar, über eine befristete Absenkung oder Aussetzung von Steuern nachzudenken.

Spritpreis-Explosion

Dieselpreis auf Rekordhoch: Schwesig fordert sofortige Steuersenkung auf Sprit

Die Ministerin verwies darauf, dass Brandenburg als Flächenland von den hohen Kraftstoffpreisen weit stärker betroffen sei als etwa die Hauptstadt Berlin. „In vielen Regionen Brandenburgs kann man nicht einfach auf Bus oder Bahn ausweichen. Viele Menschen sind auf das Auto angewiesen – und viele Unternehmen sind es auch“, erklärte Klement. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen hatte sie sich zuvor bereits in ähnlicher Weise geäußert.

Auf Bundesebene stößt Klements Vorstoß allerdings auf Zurückhaltung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dämpfte die Erwartungen an schnelle Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Die Bundesregierung befinde sich zwar „in engstem Dialog“, kurzfristige Entscheidungen seien jedoch nicht zu erwarten, sagte Merz. Einen Preisdeckel auf Kraftstoffe lehnt der Kanzler ab, und auch einer Übergewinnsteuer steht er kritisch gegenüber. Damit zeichnet sich ein Konflikt zwischen Landes- und Bundespolitik in der Frage ab, wie auf die Preiskrise an den Zapfsäulen reagiert werden soll.

Blockaden

Irland: Militär soll massive Proteste gegen hohe Spritpreise auflösen

Bewerbung um die Expo?

Neben der Spritpreisdebatte äußerte sich Klement auch zur möglichen Bewerbung Deutschlands um die Weltausstellung Expo 2035, die gemeinsam von Berlin und Brandenburg ausgerichtet werden könnte. Die Wirtschaftsministerin zeigte sich dabei zurückhaltend und knüpfte eine Beteiligung Brandenburgs an klare Bedingungen. „Die Wirtschaftlichkeit, die Kosten-Nutzen-Analyse einer Expo, muss klar positiv für Brandenburg sein“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Vor einer Entscheidung müsse zudem geklärt werden, ob und in welchem Umfang sich der Bund finanziell beteilige. „Erst wenn klar ist, was Brandenburg beitragen müsste und wie das Land davon am Ende profitiert, kann man entscheiden“, so Klement. (mit dpa)