Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat das Oberste Gericht aufgefordert, Petitionen zur Absetzung des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, zurückzuweisen. In einer 129-seitigen Stellungnahme, die am Sonntag eingereicht wurde, bezeichnete Netanjahu die Klagen als „verfassungswidrigen Versuch, einen Minister zu entlassen“, wie die Times of Israel (TOI) berichtete. Das Gericht habe keinerlei Befugnis, in die Zusammensetzung der Regierung einzugreifen, hieß es weiter.
Israel
Todesstrafe: Netanjahu stellt sich hinter radikalen Minister Ben-Gvir
Wegen der Todesstrafe gibt es einen Proteststurm in Israel. Dem radikalsten Minister droht die Ansetzung durch das Oberste Gericht.
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Hat seine Unterstützung: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigt seinen Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir.
© Chaim Goldberg
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