Europäische Union

Ende des Privaten: Übernimmt Regierung nun Kontrolle über das Internet?

Die EU plant eine Altersverifizierungs-App im Internet. Digitalrechtsexperte Patrick Breyer warnt vor dem Ende von Anonymität und mehr Kontrolle im Netz.

8 Min
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, präsentierte am Mittwoch eine EU-App zur Altersverifizierung im Internet.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, präsentierte am Mittwoch eine EU-App zur Altersverifizierung im Internet.

© Omar Havana/dpa

Frankreich macht Ernst: Mit dem am Dienstag verabschiedeten Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren auf Social Media setzt erstmals ein großes EU-Land auf harte Zugangsbeschränkungen. Was als Schutzmaßnahme verkauft wird, sehen Kritiker als gefährlichen Präzedenzfall. Schon zuvor warnte der Jurist Patrick Breyer vor einer Entwicklung hin zu mehr Kontrolle und weniger Anonymität im Netz – und bezeichnete entsprechende Maßnahmen als „Jugendschutz-Trojaner“.

Auch die EU setzt auf neue Instrumente – allen voran eine App zur Altersverifikation, die bereits für einen Sturm der Entrüstung sorgt. Während Brüssel von notwendigem Jugendschutz spricht, zieht Breyer eine düstere Bilanz: Er sieht in der Anwendung einen „Trojaner“, der Überwachung durch die Hintertür ermöglicht.

Im Interview erklärt der frühere EU-Abgeordnete der Piratenpartei, welche Risiken er für Nutzer sieht und warum er die Maßnahme nicht für einen wirksamen Schutz von Jugendlichen hält. Statt technischer Zugangshürden fordert er grundlegende Veränderungen der Geschäftsmodelle großer Plattformen sowie mehr Medienkompetenz und digitale Aufklärung.

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