Mit Blick auf die Landtagswahl im September haben Vertreter der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt vor den Folgen eines möglichen Wahlsiegs der AfD gewarnt. Die Partei kommt laut einer Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS derzeit auf 38 Prozent. Die CDU folgt mit 25 Prozent, die Linke mit 13 Prozent, SPD und sonstige Parteien jeweils mit 6 Prozent.

Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, sagte im Deutschlandfunk, die Pläne der AfD würden „für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt massive Nachteile bedeuten“. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm einen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer, lehnt die „Anwerbung kulturfremder Fachkräfte“ ab und plant eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“.

Sachsen-Anhalt: So will die AfD dem Fachkräftemangel begegnen

Gegenüber der Volksstimme verwies Brockmeier darauf, dass rund 71.000 Beschäftigte in Sachsen-Anhalt – knapp zehn Prozent der Erwerbstätigen – einen ausländischen Pass haben. Der wirtschaftliche Aufholprozess der vergangenen zehn bis 15 Jahre sei wesentlich auf zugewanderte Arbeitskräfte und ausländische Investoren zurückzuführen. Eine Umsetzung der AfD-Forderungen würde sowohl zu Rückführungen als auch zu Abwanderung wegen eines veränderten gesellschaftlichen Klimas führen.

Die AfD will dem Fachkräftemangel mit Technisierung und höheren Geburtenzahlen sowie der Rückkehr deutscher aus dem Ausland begegnen. Andreas Dieckmann, Präsident der Handwerkskammer Magdeburg, sagte, Rückkehrer allein könnten den Bedarf nicht decken, Technisierung sei „allenfalls eine Unterstützung“. Qualifizierte Zuwanderung sei „ein wichtiger Teil der Lösung“.

Daniel Hannemann, Vorstandschef des Wittenberger Batteriespeicher-Herstellers Tesvolt, bezeichnete die Migrationsforderungen als „wirtschaftsschädlich“. Ein Klima der Abschottung erschwere die Personalsuche und die Pflege internationaler Geschäftsbeziehungen. Noch schwerer wögen aus seiner Sicht die energiepolitischen Vorhaben: „Wer den Ausbau von Windkraft bremst, das EEG infrage stellt oder klimapolitische Verpflichtungen zurückdrehen will, schadet direkt Unternehmen wie Tesvolt.“

Unternehmen sind auf qualifizierte Mitarbeiter angewiesen – „Nationalität egal“

Dirk Seidel, Geschäftsführer des Motorenbauers Ramme aus Osterwieck, sagte: „Als Unternehmen sind wir auf qualifizierte und begeisterungsfähige Mitarbeiter angewiesen. Welche Nationalität, das ist uns egal.“

Brockmeier räumte ein, dass das AfD-Programm auch Punkte enthalte, die „von der IHK stammen könnten“, etwa zu Bürokratieabbau und bezahlbarer Energie. Diese würden durch die migrationspolitischen Vorhaben jedoch „zur Makulatur“.

Vor wenigen Tagen warnten zudem die Kuturinstitutionen in Sachsen-Anhalt vor einem möglichen Wahlsieg der AfD.
„Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme eine ‚neue patriotische Kulturpolitik‘ an“, so die Kunststiftung Sachsen-Anhalt in einem gemeinsamen Beitrag auf Instagram. Die Stiftung und weitere Kulturinstitutionen warnen „vor einer Entwicklung, die die Freiheit der Kunst, die Offenheit kultureller Institutionen und die demokratisch verankerte Erinnerungskultur grundlegend in Frage stellt“.