Die Bundesregierung hat am Montag auf der Bundespressekonferenz vor allem eines demonstriert: wie man politisch brisante Fragen beantwortet, ohne sie wirklich zu beantworten. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer hielt konsequent an jener Formelprosa fest, die im Berliner Regierungsviertel längst zum Stilmittel geworden ist: nichts bestätigen, nichts ausschließen, alles in Gespräche, Prüfungen und laufende Prozesse überführen.
Transparenz
Schweigen, schwurbeln, vertagen: Merz’ Regierung duckt sich weg
Kerosin-Versorgung „derzeit“ gesichert, Nord Stream tabu, Sozialwohnungen lieber für Kiew als für Kassel: Das Kabinett Merz übt sich im großen Ausweichen.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
© Kay Nietfeld
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