Der Freistaat Sachsen zieht beim Hochwasserschutz aufgrund der angespannten Haushaltslage die Notbremse. Das Umweltministerium hat 81 geplante Vorhaben aus dem nach den verheerenden Fluten von 2002 und 2013 aufgelegten Schutzprogramm vorerst gestoppt. Die Maßnahmen hätten den Freistaat rund 411 Millionen Euro gekostet. Künftig soll der Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung bestehender Anlagen liegen, nicht mehr auf Neubauten.

Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) stellte den Kabinettsbeschluss am Dienstag in Dresden vor. „Wir können heute und mit Blick auf die kommenden Generationen nur das Geld ausgeben, das wir haben“, sagte der Minister zur Begründung. Der Schritt sei ihm nicht leicht gefallen. Die Auswahl sei in enger Abstimmung mit der Landestalsperrenverwaltung nach fachlichen und finanziellen Kriterien getroffen worden.

Das nach dem Jahrhunderthochwasser 2002 entwickelte Schutzkonzept umfasst insgesamt 749 Maßnahmen. 594 davon sind bereits umgesetzt, 26 befinden sich im Bau. Von den ursprünglich noch geplanten 129 Vorhaben werden nur 48 weiterverfolgt. Seit 2002 hat der Freistaat nach Angaben des Ministeriums rund 3,5 Milliarden Euro aus EU-, Bundes- und Landesmitteln in den öffentlichen Hochwasserschutz und die Schadensbeseitigung investiert. Hinzu kommen rund 173,5 Millionen Euro für Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung, die in kommunaler Zuständigkeit liegen.

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Projekte in ganz Sachsen betroffen

Auf der Streichliste stehen Projekte in ganz Sachsen. Betroffen sind unter anderem der Bau eines Rückhaltebeckens in Mulda samt Überleitungsstollen bei Dorfchemnitz im Kreis Mittelsachsen sowie Schutzmauern an der Bobritzsch in Bobritzsch-Hilbersdorf. Ebenfalls gestrichen wurden die Ertüchtigung von Deichen in Zwickau und Remse, ein neuer Deich an der Zschopau in Niederwiesa sowie Vorhaben am Lungwitzbach in Lichtenstein und Glauchau. Auch am Schwarzwasser in Schwarzenberg, an der Göltzsch in Mylau, an der Gottleuba in Pirna sowie am Schwarzbach in Bad Düben ruhen die Planungen.

Weitergeführt werden hingegen 48 Projekte. Dazu zählen der Lückenschluss in Döbeln, wo mehrere Bauabschnitte bereits fertiggestellt sind, der Neubau und die Erhöhung von Schutzmauern in den Dresdner Ortsteilen Kaditz, Übigau und Altmickten sowie die Deichinstandsetzung an der Mandau in Zittau. Vorrang haben laut Ministerium auch jene Instandsetzungen, bei denen ein Versagen der Anlagen Leib und Leben gefährden würde, sowie Maßnahmen, bei denen sonst Fördermittel zurückgezahlt werden müssten.

Klimawandel

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Beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) stößt der Sparkurs auf scharfe Kritik. „Nach erster Einschätzung wird die Streichliste bei den betroffenen Kommunen als Hiobsbotschaft ankommen“, sagte der stellvertretende SSG-Geschäftsführer Ralf Leimkühler der Freien Presse. Kommunale Hochwasserschutzkonzepte, die häufig an die staatlichen Vorhaben anknüpften, könnten dadurch hinfällig werden. Die genauen Folgen ließen sich erst nach eingehender Prüfung durch die Mitglieder bewerten.

Widerstand von Grünen und AfD

Auch politisch regt sich Widerstand. Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen), umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag und Amtsvorgänger von Breitenbuch, mahnte: „Angesichts von Klimawandel, Extremwetterereignissen und wachsendem Wasserbedarf braucht es Verlässlichkeit statt struktureller Kürzungspläne.“

Aus der AfD-Fraktion kommt ebenfalls Kritik, allerdings mit anderer Stoßrichtung. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban verwies auf die Schadenssumme von 1,8 Milliarden Euro allein aus dem Hochwasser 2013 und nannte die Einsparungen „fahrlässig“. Im Vogtland sei es erst im vergangenen Jahr zu einem folgenreichen Hochwasser gekommen, bei dem die Schutzvorkehrungen nicht optimal funktioniert hätten. Urban forderte, die Sparpläne zurückzunehmen, und schlug Einsparungen in der Verwaltung sowie bei Asyl- und Klimaausgaben vor.

Von Breitenbuch verteidigte den Kurs. „Sachsen war noch nie so gut vor Hochwasser geschützt wie jetzt“, erklärte der Minister. Das erreichte Schutzniveau müsse erhalten bleiben. Neben technischen Anlagen setze der Freistaat zunehmend auch auf naturnahe Lösungen wie Gewässeraufweitungen, Renaturierungen und die Wiederanbindung natürlicher Rückhalteräume. Die Hochwasserrückhaltekapazität sei seit 2002 von rund 122 auf 168 Millionen Kubikmeter ausgebaut worden. Zudem wurde ein Landeshochwasserzentrum eingerichtet und das Netz an Messstellen erweitert. Einen vollständigen Schutz vor Hochwasser werde es jedoch nicht geben, betonte das Ministerium. Die Eigenvorsorge der Bevölkerung bleibe daher ein wichtiger Bestandteil des Schutzkonzepts.