Deutschland bereitet sich auf einen Krieg vor. Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Mittwoch vorgestellte Paket soll die Bundeswehr zur „stärksten konventionellen Armee Europas“ machen. Pistorius präsentierte eine neue Militärstrategie, ein „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr und einen „Plan zum personellen Aufwuchs“.

In der Strategie wird klar: Deutschlands erster Feind ist Russland. Laut dem Papier hat sich das Ministerium „detailliert“ mit dem „internationalen Handlungs- und Bedrohungsumfeld“ beschäftigt und „daraus Folgerungen für die Bundeswehr“ gezogen. Die Bundeswehr kommt ohne Wenn und Aber auf den Punkt: „Ihr Schwerpunkt liegt dabei auf Russland als für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit auf absehbare Zeit größte und unmittelbare Bedrohung.“ Russland stelle „eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung dar“: Russland agiere „bereits heute unterhalb der Schwelle des Krieges“. Daher seien „alle Elemente des Staates gefordert“.

„Bereits jetzt hybride Operationen gegen Deutschland“

Diese Doktrin ist innenpolitisch von Relevanz und richtet sich an alle „Russlandversteher“. Russland führe „bereits jetzt hybride Operationen gegen die Mitgliedstaaten der Allianz durch – darunter auch Deutschland“. Mit diesen Operationen wollen nach Einschätzung der Bundeswehr die Russen die „Durchhaltefähigkeit und das Vertrauen in die Institutionen des Staates“ unterminieren. Kontakte mit Russen, insbesondere mit russischen Institutionen, stehen somit ab sofort unter dem Generalverdacht der Kollaboration mit dem Feind.

Weil die Operationen angeblich verdeckt durchgeführt werden, ist eine Beweislastumkehr unvermeidlich. Jeder Verdächtige muss künftig beweisen, dass er nicht auf Geheiß oder zum Nutzen Russlands tätig wird. Um den Russen hier im Vorfeld in die Parade fahren zu können, will die Bundesregierung schon bei einem Anfangsverdacht die IP-Adressen aller zweifelhaften Bürger speichern.

Auf diese Weise kann übrigens das Notwendige mit dem Nützlichen verbunden werden. Jede Aktivität, die als nicht zur Demokratie passend deklariert wird, kann als russischer Destabilisierungsversuch verfolgt und unterbunden werden. Konkrete Beispiele, wie das in der digitalen Welt funktioniert, gibt es bereits: Der Schweizer Geheimdienstler Jacques Baud und der deutsche Journalist Hüseyin Doğru sind mittels EU-Sanktionen wegen angeblich subversiver Russland-Agitation in einem neuen, völlig rechtsfreien Raum ihrer Existenzmöglichkeiten weitgehend beraubt worden. Es handelt sich nicht um Einzelfälle. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte auf die Frage nach den drakonischen Sanktionen gegen Baud: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“

„Russland bedroht aus allen Richtungen“

Die militärstrategische Bedrohung durch Russland ist aus Sicht der Bundeswehr gegeben, „weil Russland Konflikte an der Peripherie nutzt und zudem mit weitreichenden Wirkmitteln Europa aus allen Richtungen bedroht“. Der Westen werde „vom heutigen Russland grundsätzlich als feindlich bewertet und der Beitritt von demokratischen Staaten zur Nato nach 1989/1991 als Einkreisung Russlands dargestellt“.

Russland „schafft Voraussetzungen für Angriff auf Nato“

Das zentrale Ziel Moskaus sei „die Umkehr dieser Entwicklung und eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur“. Der Weg dorthin führe „für Moskau über die Schwächung der Bündniskohäsion, die strategische Entkopplung der USA von Europa und damit über das Scheitern der Nato“. Damit wäre „aus russischer Sicht die Voraussetzung für eine Ausweitung der eigenen Einflusssphäre nach Europa geschaffen“. Betroffen hiervon wären „sowohl die Staaten des Baltikums wie auch die ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes – und damit heutige Nato-Verbündete“. Russland schaffe „die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf Nato-Staaten“.

Keine Erwähnung von China

Diese Darstellung wird ergänzt durch einen bemerkenswerten Hinweis. Ohne China namentlich zu erwähnen, wird auf den großen geopolitischen Konflikt verwiesen, der die kommende Generation zu einer Kriegsgeneration machen könnte. Die Bundeswehr schreibt: „Auch im Indopazifik sichert die russische Pazifikflotte, ergänzt durch Luft- und Weltraumkräfte sowie strategische Raketentruppen, Moskaus Ansprüche.“ Gleichzeitig habe „Russland ein Interesse daran, in dieser Region ein Multi-Dilemmata-Szenario zu schaffen und US-Kräfte im Indopazifik zu binden“.

In den vergangenen Tagen haben Moskau und Peking ihre diplomatischen Aktivitäten verstärkt. Der Iran-Krieg der USA richtet sich nämlich in erster Linie gegen China. Deutschland muss den Amerikanern in diesem neuen Ost-West-Konflikt den Rücken freihalten, was die Russen anlangt.

Deutschland arbeitet eng mit der Ukraine zusammen

Zu diesem Zweck wird Deutschland eine enge Kooperation mit der Ukraine schließen. Während seines Besuchs in Berlin präsentierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz stolz die neuesten Drohnen. Wenige Tage später stoppte Russland die Durchleitung von kasachischem Öl über die Druschba-Pipeline in die PCK-Raffinerie in Schwedt. Etwa zur selben Zeit gab der Kriegsreporter der Bild-Zeitung, Julian Röpcke, bekannt, künftig für einen deutsch-ukrainischen Drohnenhersteller zu arbeiten. Er schloss seine Mitteilung mit den Worten: „Zurück zur Arbeit!“

AfD teilt Grundausrichtung der Strategie

Die Strategie wird übrigens auch von der AfD nicht grundsätzlich in Frage gestellt. In einer Stellungnahme erwähnt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte, die Priorisierung Russlands gar nicht. Er sagt lediglich, es sei nötig, „mit einer besonnenen Außenpolitik unnötige Spannungen gegenüber China zu vermeiden“.  Auch der breite Ansatz wird mitgetragen. Nolte schreibt, nach AfD-Sicht „endet Verteidigungspolitik nicht an Ressortgrenzen“. Außerdem müsse schnell ein Ersatz für das „gescheiterte“ deutsch-französisch-spanische Kampfjet-Projekt FCAS gefunden werden. Es sei „in Abstimmung mit der Industrie auszuloten, ob eine Zwei-Fighter-Lösung oder ein Einstieg in GCAP die bessere Lösung wäre“. Das „Global Combat Air Programme“ ist eine britisch-italienisch-japanische Kooperation. Schließlich heißt es allgemein, damit „Deutschland und seine Bundeswehr handlungsfähig bleiben“, müsse „die Bundesregierung auch endlich ihre ideologische Energie- und Klimapolitik stoppen und unsere Wirtschaft stärken“.