Die Charité Berlin hat der Gewerkschaft Verdi mitgeteilt, dass sie den Tarifvertrag Entlastung für Pflegekräfte kündigt. Der soll demnach am Jahresende auslaufen. Grund ist das jetzt verabschiedete Gesetz zur Krankenhausreform in seiner angepassten Version (KHAG). Es sieht unter anderem vor, dass Beschäftigte, die nicht unmittelbar in der Pflege arbeiten, nicht mehr über Fallpauschalen von den Krankenkassen bezahlt werden.

Die Kliniken müssen nun diese Kosten refinanzieren. Nach den Worten von Carla Eysel, Charité-Vorstand Personal und Pflege, sind deshalb Anpassungen nötig. „Die Finanzierbarkeit dieser Tätigkeiten darf nicht zulasten anderer Berufsgruppen gehen.“ Konkret betroffen sind bis zu 600 Mitarbeiter. Sie entlasten unter anderem als Servicepersonal die Pflegefachkräfte. „Wir wollen diesen Benefit nach Möglichkeit erhalten“, sagt Eysel.

Der Tarifvertrag Entlastung enthält einen Passus, der eine Sonderkündigung zulässt, sollte sich an der Finanzierung etwas ändern. Dies ist nun zum 30. Juni möglich. „Wir geben uns gemeinsam bis zum Jahresende Zeit, zu verhandeln und zu einem Ergebnis zu kommen“, sagt Eysel. Für die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) handelte Verdi im vergangenen Sommer einen eigenen Tarifvertrag aus. Dieser hat weiter Bestand.

Verdi sieht zentrale Errungenschaften in Gefahr

Die Gewerkschaft Verdi sieht „zentrale Errungenschaften unter Druck, die Beschäftigte in jahrelangen und intensiven Auseinandersetzungen erkämpft haben“. Gisela Neunhöffer, stellvertretende Landesfachbereichsleiterin Gesundheit in Berlin-Brandenburg, sagt auch mit Blick auf das Sparprogramm für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV): „Was hier droht, ist ein massiver Rückschritt für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Bezahlung nach Tarifvertrag wird infrage gestellt. Errungenschaften wie die Entlastungstarifverträge werden angegriffen.“

Was Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt mit dem GKV-Spargesetz vorlegt habe, sei ein Angriff „auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Krankenhausbeschäftigten“.