Es war eine jener Aussagen, die in Interviews gerne als rhetorisches Beiwerk durchgehen, in der politischen Realität aber einer genaueren Prüfung bedürfen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte vergangene Woche im Spiegel-Interview, er nehme für sich in Anspruch, „ein Bundeskanzler zu sein, der besonders intensiv auf den Osten schaut“. Eine bemerkenswerte Selbstzuschreibung – die der Kanzler im Gespräch mit den Spiegel-Kollegen nicht weiter ausführte und zu der auch keine Nachfragen gestellt wurden. Grund genug für die OAZ, in der aktuellen Bundespressekonferenz beim Regierungssprecher Stefan Kornelius nachzuhaken.

Eine Frage, zwei ausweichende Antworten

Auf die Bitte, zwei oder drei konkrete politische Maßnahmen zu nennen, die diesen Anspruch des Kanzlers untermauern, antwortete Kornelius zunächst mit einer Aufzählung, die vor allem auf Termine und Formate verwies: Merz sei im ersten Amtsjahr „sehr häufig im Osten“ gewesen, halte regelmäßigen Kontakt zu den ostdeutschen Ministerpräsidenten, der Bürgerdialog in Salzwedel sei „nicht zufällig“ dort gelandet. Weiter nannte er die Bund-Länder-Gespräche, die Ministerpräsidentenkonferenz, den Länderfinanzausgleich sowie – als einziges konkret benennbares Projekt – die Ansiedlung von Zukunftstechnologie „im Silicon Valley um Dresden herum“.

Auf die Nachfrage, ob es jenseits von PR-Floskeln und öffentlichen Terminen messbare Faktoren gebe – etwa bei Personalentscheidungen, Infrastruktur oder der Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen –, wurde Kornelius bemerkenswert deutlich: Der Bundeskanzler habe „im Osten von Deutschland die gleiche Agenda wie im Westen“. Es gehe um Wirtschaftsaufschwung, Stabilität auf dem Arbeitsmarkt, Neuansiedlungen, Energieausbau, die Raffinerie in Schwedt. Und dann der entscheidende Satz: Die „Teilung zwischen einem ostdeutschen und einem westdeutschen Augenmerk“ könne er „nicht ganz nachvollziehen“.

Hier wird der Widerspruch eklatant: Während der Kanzler im Spiegel für sich reklamiert, „besonders intensiv auf den Osten“ zu schauen, erklärt sein eigener Sprecher in der Bundespressekonferenz, eine spezifisch ostdeutsche Perspektive sei für die Regierungsarbeit gar nicht nachvollziehbar. Entweder schaut man besonders intensiv – dann gibt es etwas Spezifisches zu sehen. Oder die Agenda ist gesamtdeutsch deckungsgleich – dann ist der Anspruch des Kanzlers eine leere Floskel.

Der Kontext des Spiegel-Interviews

Der Anlass für die ostdeutsche Reverenz im Spiegel-Interview war pikant: Merz hatte mit der Aussage, die gesetzliche Rentenversicherung könne „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, für erhebliche Verstimmung gesorgt – auch beim Koalitionspartner SPD. Konfrontiert mit dem Vorwurf, dies klinge nach einer Umwandlung der Rente in eine Art Sozialhilfe, wies Merz die Kritik zurück und verwies ausgerechnet auf den Osten: Dort sei die gesetzliche Rente „für die meisten Menschen die einzige Altersvorsorge überhaupt“.

Es ist eine bemerkenswerte rhetorische Figur: Der Osten dient hier weniger als politisches Subjekt mit eigenen Interessen denn als argumentative Stütze für eine umstrittene Reform. Auf den Hinweis, viele Menschen im Osten hätten Angst vor Altersarmut und seine Formulierung sei unsensibel, kontert Merz mit eben jenem Anspruch, besonders intensiv auf den Osten zu schauen.

Merz und Ostdeutschland: Eine lange Geschichte des Fremdelns

Der Anspruch steht in eigentümlichem Kontrast zur dokumentierten politischen Biografie des Kanzlers im Umgang mit Ostdeutschland. Bereits im Mai 2024 lieferte Merz in einem „Tagesthemen“-Interview mit der aus Güstrow stammenden Moderatorin Jessy Wellmer eine vielsagende Sequenz: Auf die Frage nach der schlechten Resonanz seiner Ukraine-Position im Osten erklärte er, er erkläre dort „meine, unsere Position zu diesem russischen Angriffskrieg sehr ausführlich“ – und finde „dort natürlich auch andere Meinungen“. Die sprachliche Distanz – meine, unsere, dort – sprach Bände.

Sein Ansatz, den Krieg „einfach mal richtig“ einzuordnen, folgte einer Tradition, die Ostdeutsche seit 35 Jahren kennen: Westdeutsche, die in den Osten kommen und die Dinge richtig einordnen – wobei „richtig“ stets dem entspricht, was sie aus der alten Bundesrepublik gewohnt sind. Sein Satz „Man muss im Osten mehr erklären als im Westen, das ist wahr, aber ich tu’s gern“ wurde zum Sinnbild eines paternalistischen Verhältnisses.

Auch personalpolitisch hat Merz wenig getan, um den Anspruch zu untermauern, den er nun reklamiert. Mario Czaja, der ostdeutsche Generalsekretär aus Marzahn-Hellersdorf, der nach der Wahl 2021 die Ost-Kompetenz der Union stärken sollte, wurde nach anderthalb Jahren wieder entlassen. Sein Nachfolger Carsten Linnemann stammt aus Paderborn – seine Ost-Erfahrung beschränkt sich im Wesentlichen auf einen Lehrauftrag an der TU Chemnitz.

Wahlergebnisse als Realitätscheck

Die Bilanz des Bundestagswahlkampfs sprach eine ähnlich deutliche Sprache. Im Dezember 2024 hätten in einer Direktwahl-Umfrage im Osten lediglich 16 Prozent Merz zum Kanzler gewählt – noch hinter Olaf Scholz mit 23 Prozent. Weit vorn lag Alice Weidel mit 31 Prozent. Bei der Wahl selbst gewann die CDU im Osten kaum hinzu, in Sachsen-Anhalt verlor sie 1,8 Prozentpunkte. In keinem der fünf ostdeutschen Bundesländer kam die Union bei den Zweitstimmen über 20 Prozent, in keinem holte sie ein einziges Direktmandat.

Bezeichnend war Merz’ Wahlkampfauftritt in Halle wenige Tage vor der Wahl: Auf die Frage des MDR, womit seine Partei im Osten punkten wolle, antwortete er, es gehe „im Osten und im Westen, im Norden und im Süden“ um dieselben Themen. Über die gewünschten Schnellzugverbindungen nach Warschau und Prag sprach er am Ende leidenschaftlicher als über Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Die Erhöhung des Mindestlohns – ein für viele Ostdeutsche existenzielles Thema – überging er mit Verweis auf die zuständige Kommission.

Salzwedel: Wenn der Bürgerdialog zum Lehrstück wird

Wie wenig der reklamierte „besonders intensive Blick“ auf den Osten in der Praxis trägt, zeigte sich exemplarisch beim Bürgerdialog im sachsen-anhaltischen Salzwedel am 30. April – jenem Termin also, den Kornelius auf Nachfrage als Beleg für das ostdeutsche Engagement des Kanzlers anführte. Dort ergriff eine an Hautkrebs im Endstadium erkrankte Frau das Wort, schilderte mit bedrückender Klarheit ihre Lage, lud den Kanzler zu ihrer eigenen Beerdigung ein, deren Kosten sie sich kaum leisten könne, und fragte, warum im Gesundheitswesen gespart werde, während die Bundesregierung zugleich versucht habe, ihre eigenen Bezüge anzuheben.

Was folgte, war kein Ausdruck von Anteilnahme, sondern eine kategorische Zurückweisung. Mehrfach wiederholte Merz, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Erhöhung der Regierungsbezüge erwogen worden; alles andere sei eine „falsche Behauptung“.  Tatsächlich aber war Mitte April aus dem Bundesinnenministerium ein Gesetzentwurf bekannt geworden, der eine deutliche Erhöhung der Staatssekretärsbesoldung vorsah – mit einer aufgrund der bestehenden Kopplung unmittelbaren Auswirkung auf die Bezüge von Kanzler und Ministern. Für den Kanzler selbst stand ein jährliches Plus von 65.292 Euro im Raum. Erst nachdem die geplanten Erhöhungen öffentlich thematisiert worden waren, wurde das Vorhaben gestoppt – also nicht präventiv, sondern reaktiv.

In der Bundespressekonferenz vom 4. Mai versuchte Kornelius, diese Diskrepanz einzuhegen: Es sei lediglich um die Umsetzung eines Verfassungsgerichtsurteils zur Anpassung der Beamtengehälter gegangen, von denen sich die Ministerbezüge nur ableiteten, und die Minister hätten – wie schon in der Vergangenheit – auf die Erhöhung verzichtet. Doch genau hier liegt der Widerspruch: Wenn ein Verzicht nötig war, dann stand die Erhöhung im Raum. Wenn sie nie im Raum stand, wäre der Verzicht überflüssig gewesen. Die Verteidigungslinie des Sprechers bestätigt damit indirekt, was die Aussage des Kanzlers kategorisch bestritten hatte.

Auf die zweite Nachfrage der OAZ – ob Merz sein schroffes Antwortverhalten gegenüber der todkranken Fragestellerin im Nachhinein für angemessen halte und eine Entschuldigung erwäge – blieb Kornelius ausweichend. Er mache sich weder die Beschreibung der Reaktion noch deren emotionale Bewertung zu eigen, der Kanzler habe „natürlich“ Mitgefühl ausgedrückt. Eine Bereitschaft, den Tonfall im Nachhinein wenigstens als missglückt einzuordnen, war nicht erkennbar.

Damit aber wird Salzwedel symptomatisch: Ausgerechnet jener Termin, der die ostdeutsche Aufmerksamkeit des Kanzlers belegen soll, dokumentiert vielmehr, wie sehr der „besondere Blick“ in der konkreten Begegnung auf Abwehr und Distanz schaltet, sobald aus der ostdeutschen Lebensrealität unbequeme Fragen erwachsen.

Die Krux der „gesamtdeutschen“ Logik

Genau diese Logik des Gesamtdeutschen, die spezifische Probleme zum Verschwinden bringt, durchzog auch die übrigen Antworten Kornelius’ in der Bundespressekonferenz. Sie steht in der Tradition jener Verteidigungsstrategie, die Mario Voigt nach der Wahl im MDR-Interview wählte, als er entgegen der Programmrealität versicherte, Merz nehme den Osten „sehr ernst“ – und auf den Hinweis, das Wahlprogramm enthalte kein einziges Ost-Kapitel, mit „Wir sind keine Jammerossis“ konterte.

Wenn der Regierungssprecher erklärt, er könne die Unterscheidung zwischen ostdeutschem und westdeutschem Augenmerk nicht nachvollziehen, dann ist das nicht nur ein argumentativer Widerspruch zum Anspruch des Kanzlers. Es ist auch das offene Eingeständnis, dass die spezifischen Strukturschwächen, die demografischen Herausforderungen und die abweichenden Vermögens- und Renteneinkommensbiografien im Osten in der Wahrnehmung des Kanzleramts kein eigenes politisches Handlungsfeld bilden – sondern allenfalls als Argumentationsstütze taugen, wenn sich umstrittene Reformvorhaben rechtfertigen lassen müssen. Die Szene aus Salzwedel führt vor, was dabei am Ende bleibt: ein Kanzler, der den Osten zwar besucht, ihm aber dort, wo es zählt, nicht zuhört.