Die Trump-Regierung plant, zwei Milliarden US-Dollar, die ursprünglich für globale Gesundheitsprogramme vorgesehen waren, zur Finanzierung der Schließung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID umzuleiten. Das geht aus einer Mitteilung an den Kongress vom 20. April hervor, die dem US-Sender CNN vorliegt.

Nach Angaben zweier dem CNN gegenüber zitierter Experten für Gesundheitspolitik stammen die Mittel aus vom Kongress bewilligten Geldern für Programme gegen Malaria, Tuberkulose, HIV/Aids, Mutter-Kind-Gesundheit und Ernährung. Zusätzlich sollen rund 1,2 Milliarden Dollar aus der Entwicklungshilfe abgezogen werden. Die Gelder sollen unter anderem für Anwaltskosten, ausstehende Rechnungen und den Verkauf von Vermögenswerten verwendet werden. Insgesamt hat die US-Regierung dem Kongress mehr als 19,1 Milliarden Dollar für die Abwicklung von USAID gemeldet.

17 demokratische Senatoren forderten in einem Schreiben an Außenminister Marco Rubio, Haushaltsdirektor Russell Vought und den geschäftsführenden USAID-Leiter Eric Ueland, die Entscheidung rückgängig zu machen, berichtet CNN. Das Außenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht.

Mehr Todesfälle durch Kürzungen

Die Denkfabrik Health Security Policy Academy schätzt laut CNN, dass die Kürzung 121.000 vermeidbare Todesfälle durch Tuberkulose und mindestens 47.600 durch Malaria nach sich ziehen könnte. 22,9 Millionen Kinder unter fünf Jahren würden lebensrettende Ernährungshilfen verlieren, 5,7 Millionen Frauen sichere Geburtshilfe. Eine Studie im Fachjournal The Lancet hatte bereits im Februar gewarnt, frühere Kürzungen könnten bis 2030 mindestens 9,4 Millionen zusätzliche Todesfälle verursachen.

Parallel hält die Regierung laut Analysten rund 1,7 Milliarden Dollar für das Aids-Programm PEPFAR zurück, wie CNN berichtet. Daten der Stiftung amfAR zeigen einen Rückgang der HIV-Tests um 17 Prozent. Jennifer Kates vom Forschungsinstitut KFF erklärte, dies deute darauf hin, dass Infizierte nicht mehr diagnostiziert würden. Charles Kenny vom Center for Global Development verwies auf die Entlassung von rund 70.000 Gesundheitshelfern. Asia Russell von Health Gap warf der Regierung vor, sie ziehe einen „Schleier der Geheimhaltung“ über ihre Maßnahmen, so CNN.