Es war eine jener Anhörungen im Europäischen Parlament, nach denen man sich fragt, ob in Brüssel eigentlich noch alle denselben Begriff von Rechtsstaat benutzen. Unter dem Titel „EU-Sanktionen – Angriff auf Rechtsstaat und Grundrechte“ diskutierten am 7. Mai Abgeordnete, Juristen und Betroffene über ein Instrument, das offiziell der Verteidigung von Demokratie und Sicherheit dienen soll, nach Darstellung der Redner aber immer häufiger selbst zur Gefahr für rechtsstaatliche Mindeststandards wird.
EU-Sanktionen
Anhörung im EU-Parlament: Wie Sanktionen zum Angriff auf den Rechtsstaat werden
Keine Anklage, kein Prozess, kein Ansprechpartner: In Brüssel schilderten Betroffene von EU-Sanktionen und Juristen die Logik eines Ausnahmezustands. Die OAZ war dabei.
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„Demokratie in Aktion“: Die Selbstdarstellung der EU kollidiert immer stärker mit der Realität.
© Florian Warweg
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