Ugandas Präsident Yoweri Kaguta Museveni wird am Dienstag in Kampala für eine weitere Amtszeit vereidigt. Das Presseamt der Regierung erklärte den 12. Mai zugleich zum Feiertag. Die neue Amtszeit läuft bis 2031. Museveni regiert Uganda seit 1986 und gehört damit zu den am längsten amtierenden Staatschefs Afrikas.

Opposition zweifelt Wahlausgang an

Mehrere Oppositionsparteien bleiben der Zeremonie fern, obwohl sie eingeladen wurden. Das berichtet die ugandische Tageszeitung Daily Monitor. Patrick Oboi Amuriat, Vorsitzender der Oppositionspartei Forum for Democratic Change, sagte dem Blatt, eine Teilnahme würde den Wahlausgang anerkennen. Es gebe „nichts zu feiern“ an einem Sieg, der den Menschen in Uganda aufgezwungen worden sei.

Auch die National Unity Platform des Oppositionsführers Bobi Wine ruft laut Daily Monitor zum Boykott auf. Schatzmeister Benjamin Katana sagte, Musevenis Ernennung zum Wahlsieger sei nicht rechtmäßig zustande gekommen. Die Wahlkommission habe sich geweigert, die Einzelergebnisse der Wahllokale vom 15. Januar zu veröffentlichen. Ibrahim Ssemujju Nganda, Sprecher der People’s Front for Freedom, kündigte im Daily Monitor härtere Zeiten in der neuen Amtsperiode an.

Die regierende Partei National Resistance Movement verteidigte die Einladung an die Opposition. Parteisprecher Rogers Mulindwa sagte dem Daily Monitor, die Teilnahme sei freiwillig und solle den Zusammenhalt zwischen den politischen Lagern fördern. Wer sich benachteiligt fühle, hätte vor Gericht ziehen können.

Uganda ist ein ostafrikanischer Binnenstaat. Das Land liegt auf einem Hochplateau und wird von den großen Seen der Region geprägt, vor allem vom Viktoriasee. Mit rund 50 Millionen Einwohnern gehört Uganda zu den bevölkerungsreicheren Staaten des Kontinents. Das Gebiet war ein britisches Protektorat, wurde im Jahr 1962 unabhängig und ist seit 1967 eine Republik.

Politisch ist Uganda formell eine Mehrparteienrepublik, tatsächlich aber nach Jahren von Diktatur und Bürgerkrieg seit 1986 von der Herrschaft Yoweri Musevenis geprägt. Ugandas Wirtschaft ist stark agrarisch ausgerichtet. Kaffee ist das wichtigste Exportgut.

Sohn als möglicher Nachfolger

Die Wahlkommission hatte Museveni im Januar zum Sieger erklärt. Auf Bobi Wine entfielen laut der Nachrichtenagentur AP 2.741.238 Stimmen oder 24,72 Prozent. Wine wies das Ergebnis als gefälscht zurück. Die Wahl war von Ausfällen biometrischer Geräte zur Wählerprüfung und einer landesweiten Internetsperre überschattet.

Laut AP gilt Musevenis Sohn, Armeechef Muhoozi Kainerugaba, als möglicher Nachfolger. Parlamentspräsidentin Anita Among sagte vor Abgeordneten, das Parlament werde alles tun, um Kainerugaba zu unterstützen.

Kurz vor der Vereidigung verabschiedete das Parlament laut Daily Monitor ein Gesetz zum Schutz der Souveränität. Es soll ausländische Einflussnahme begrenzen. Laut Daily Monitor sieht die Vorlage für als ausländische Agenten eingestufte Akteure Vorgaben zu ausländischer Finanzhilfe von mehr als 400 Millionen ugandischen Schilling – umgerechnet rund 94.000 Euro – im Jahr vor. Kritiker, darunter die National Unity Platform, befürchten Einschränkungen für nichtstaatliche Organisationen und die Opposition.