Die Kommission zur Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) hat fünf Abgeordnete mit Bezug zur Stasi aufgelistet. Vier von ihnen gehören der AfD-Fraktion an, einer ist der parteilose, frühere BSW-Abgeordnete André von Ossowski.

Der Bericht der vierköpfigen Kommission unter Leitung der Aufarbeitungsbeauftragten Maria Nooke wurde am Dienstag veröffentlicht. Bereits vergangene Woche hatte der Nordkurier unter Berufung auf Landtagskreise über fünf zu erwartende Treffer bei der Überprüfung berichtet.

Der AfD-Abgeordnete Jean-René Adam war dem Bericht zufolge von 1983 bis 1984 inoffiziell für einen Bereich der Kriminalpolizei tätig, der eng mit der Stasi zusammenarbeitete. Er habe über Jugendliche in seinem Umfeld berichtet, die als kriminell gefährdet eingestuft worden seien. Adam sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe zu keiner Zeit mit der Stasi zusammengearbeitet.“ Nach einem halben Jahr sei ihm bewusst geworden, dass sich die Aufgaben auf politische Fragen bezogen hätten.

Wehrdienst im Wachregiment des MfS

Die AfD-Politiker Peter Drenske und Falk Janke leisteten laut Bericht Wehrdienst im Wachregiment „Feliks Dzierzynski“, dem militärisch-operativen Arm des MfS. Während ihrer Dienstzeit – Drenske von 1979 bis 1982, Janke von 1981 bis 1984 – seien beide hauptamtliche Mitarbeiter des MfS gewesen. Drenske erklärte laut dpa, er habe als Koch gearbeitet. Janke gab an, ihm sei bei der Werbung versichert worden, er habe keine Berichtspflicht und keine Spitzeldienste zu leisten.

Der AfD-Abgeordnete Roman Kuffert war dem Bericht zufolge im Jahr 1979 vier Wochen lang inoffiziell für das MfS tätig. Er galt demnach nach kurzer Zeit als unzuverlässig und floh anschließend nach West-Berlin. Die kurze Zusammenarbeit habe der „Verschleierung einer Fluchtvorbereitung“ gedient, erklärte Kuffert der dpa.

Karteikarte bei früherem BSW-Abgeordneten

Der parteilose Ex-BSW-Abgeordnete André von Ossowski ist auf Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS registriert. „Eine Zusammenarbeit mit dem MfS hat es in keiner Art und Weise gegeben“, erklärte er. Bei seinem Wehrdienst von 1979 bis 1982 bei der Volksmarine sei er davon ausgegangen, dass „die Stasi mit an Bord war“.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte zum Fall Adam: „Das finde ich nicht sympathisch, auch dieser Wunsch, für die Kripo in der DDR zu arbeiten.“ Einen Vorwurf könne er ihm aber nicht machen. Das Brandenburger Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Landtagsmitglieder nach Annahme ihres Mandats auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit überprüft werden – längstens bis Ende 2030.