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In jedem normalen Land ist die Hauptfrage bei einer Wahl, wer gewinnen wird. Das wird auch bei den Wahlen erwartet, die von vielen als „die wichtigste Wahl in der Geschichte Israels“ bezeichnet werden. Es geht nicht nur darum, wer Premierminister wird, sondern auch um den Kampf um die Zukunft des Gesellschaftsvertrags zwischen Bürgern und Staat nach dem 7. Oktober 2023.
Da Israel 2026 jedoch kein „normales“ Land ist, drängen sich mit dem Näherrücken des offiziellen Wahltermins Ende Oktober 2026 noch weitere Fragen auf, die selbst dieser zentralen Frage vorausgehen. Die erste und wichtigste Frage ist natürlich, ob die Wahlen in diesem Herbst überhaupt stattfinden werden. Viele, die Premierminister Netanjahus Vorgehensweise seit Jahren beobachten, stellen diese Frage und bieten eine Antwort: Wenn Netanjahu kurz vor der Wahl befürchtet zu verlieren, wird er alles in seiner Macht Stehende tun, um die Wahlen zu verhindern. Oder, um es mit den Worten des ehemaligen Premierministers Ehud Barak zu sagen: „Er wird zu allen Mitteln greifen. Notfalls wird er eine tickende Zeitbombe inszenieren, die sofort eine Reaktion erfordert.“ Das heißt: Er wird vor nichts zurückschrecken, nicht einmal vor einem Krieg oder einer Militäroperation, um die Wahlen zu verschieben.
Die andere, gegenläufige Frage lautet: Wird Netanjahu den Wahltermin auf September vorverlegen, wie es die etablierten Parteien fordern? Das könnte ihm nützen. Diese Frage wird auch in den Machtzentren aufgeworfen, basierend auf der Annahme, dass Netanjahu die Wahlen im Oktober von den Gedenkfeiern zum 7. Oktober trennen könnte, was die Wahlen überschatten und das Ergebnis beeinflussen könnte.
Doch selbst diese Fragen, die nur fünf Monate vor dem Wahltag aufgeworfen werden, verlieren an Bedeutung, sobald viele Politiker und Strategen glauben, dass Netanjahu bei diesen Wahlen gar nicht kandidieren wird.
Netanjahu hat ein Problem: Israel gehen die Soldaten aus
Kriegsrunden mit Iran, die in einer Sackgasse endeten
Niemand hat ihn das sagen hören, alle Spekulationen basieren auf der Analyse seines Verhaltens. Anders als bei allen vorherigen Wahlkämpfen – er absolvierte sieben Kampagnen – ist Netanjahu überraschend passiv. Dieser Umstand kann andere Gründe haben. Netanjahu kann außer der Tatsache, dass er wider Erwarten das politische Massaker vom 7. Oktober 2023 überstanden hat, keine wirklichen Erfolge vorweisen. Kein Politiker, kein Analyst glaubte an diesem Tag an seinen Erfolg. Sein Finanzminister prophezeite in einer Kabinettssitzung am Mittag des 7. Oktober: „Wir werden alle in 48 Stunden nicht mehr da sein. Die Bevölkerung wird uns abwählen, und das zu Recht.“
Netanjahu teilte diese düstere Vision nicht. Er eröffnete faktisch am Tag darauf einen neuen Wahlkampf, obwohl keine Wahlen anstanden. Schnell schob er die Verantwortung und Schuld auf alle israelischen Sicherheitskräfte und behauptete, er selbst sei lediglich irregeführt worden. Diese Version überdauerte den brutalen Krieg gegen die Hamas, den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon und den Krieg gegen den Iran.
Es gab zwar einige taktische Erfolge an allen Fronten. Doch entgegen seinen selbstgefälligen Behauptungen der israelischen Regierung formiert sich Hamas im Gazastreifen neu. Die Hisbollah im Libanon wurde nicht zerschlagen. Was heute in orwellscher Manier als „Waffenstillstand“ bezeichnet wird, ist ein andauernder Krieg im Norden. Dasselbe gilt für die beiden Kriegsrunden mit dem Iran, die erneut in einer Sackgasse endeten.
Die Oppositionsführer Naftali Bennett (l.) und Jair Lapid erneuern ihren „Brüderschaftspakt“.
© Ji Nitupianshe/Imago
Israelische Araber dienen als ewiges Schreckgespenst
Kein Wunder, dass Netanjahus zutreffendste Aussage in seinem jüngsten Interview mit der amerikanischen Sendung „60 Minutes“ lautete: „Die größte Leistung ist, dass wir noch leben.“
Bislang sah Netanjahus Wiederwahlstrategie nicht nach Führungsstärke aus, eher wie ein riskantes Praktikum unter US-Präsident Donald Trump oder eine weitere Staffel der Realityshow „Survivor“, in der der Protagonist einen andauernden Rachefeldzug gegen alle Institutionen und alle Personen führt, die es gewagt haben, ihn vor Gericht zu stellen.
Mangels greifbarer Erfolge konzentrieren sich der Premierminister und seine Partei auf Bewährtes: die Verbreitung von Hass und Angst, insbesondere gegenüber arabischen Bürgern Israels. Israelische Araber dienen der Rechten als ewiges Schreckgespenst. Diesmal dürfte diese Strategie weniger effektiv sein, da alle Oppositionsparteien – mit Ausnahme der linksorientierten „Demokraten“ – schwören, keine arabischen Parteien in ihre Koalition aufzunehmen.
In den meisten Umfragen liegt Netanjahus Koalition weit unter den 61 Sitzen von den 120 Gesamtsitzen, die für eine Koalitionsbildung nötig wären. Die Zahlen der Oppositionsparteien bewegen sich zwischen 56 und 61 Prozent. Die Erstwähler, etwa 15 Sitze, haben sich deutlich nach rechts orientiert, weiter als Netanjahu selbst. Dennoch ist es zu früh, sich auf diese Daten zu verlassen. Wähler des rechten Flügels neigen dazu, ihre Stimmen den gewohnten Stammparteien zu geben.
Er macht seine Vorgänger für das Massaker verantwortlich
In der Zwischenzeit bereiten die treuen Stellvertreter des Premierministers den Boden für das, was voraussichtlich das Hauptthema des Wahlkampfs sein wird: Nicht länger seien die Sicherheitskräfte für das Massaker verantwortlich, sondern die Vorgängerregierung von Premierminister Naftali Bennett und Premierminister Jair Lapid aus den Jahren 2021–2022. „Damals entwickelte die Hamas den Plan, in Israel einzumarschieren“, sagen sie, „sie spürten ihre Schwäche. Es sind nicht wir, es sind sie.“
Doch Bennett und Lapid haben die Schwäche Netanjahus erkannt und ihren „Brüderschaftspakt“ erneuert: Sie gründeten eine Partei unter dem neuen Namen „Gemeinsam/Beyahad“. Sie setzten den Schritt, nachdem Netanjahu öffentlich bekannt gegeben hatte, was lange nur Gerüchte gewesen waren – dass er an Prostatakrebs erkrankt war und sich nun vollständig erholt habe.
Es ist sehr ungewöhnlich für Netanjahu, Schwäche zu zeigen. Aber er hatte keine Wahl. Misstrauische Beobachter spekulieren, dass diese öffentliche Bekanntgabe nicht seinem Wahlkampf dienen sollte, sondern vielmehr den Weg für eine Begnadigung oder einen Deal in seinem endlosen Prozess wegen Betrugs und Vertrauensbruchs ebnen sollte. Ermutigt durch das aktive Engagement von Präsident Trump, der Druck auf den israelischen Präsidenten und das israelische Justizsystem ausübt, ihm das eine oder das andere anzubieten.
„Netanjahus Krebs könnte ihn seinem eigentlichen Ziel – dem Ende des Korruptionsprozesses gegen ihn – mit einem humanitären Argument näherbringen“, sagte ein ehemaliger enger Vertrauter des Premierministers der Berliner Zeitung. Falls dem so sei, müsse sich Netanjahu beeilen: „Wenn er kandidiert und verliert, wird er nicht mehr als ein amtierender Premierminister, sondern ein ehemaliger Premierminister vor Gericht stehen. Das ist eine ganz andere Geschichte.“
Israel: Wie Netanjahu das Vertrauen der Bevölkerung verspielt
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Video vom Fitnesstraining als Antwort
Netanjahus Krankheit und sein verändertes Aussehen sind im laufenden Wahlkampf zu einem Thema geworden. Der 54-jährige Bennett war der erste, der das heikle Thema vorsichtig ansprach. „Netanjahu ist kein junger Mann mehr; er nähert sich den 80 und ist gesundheitlich angeschlagen. Ich will ihn nicht in orangefarbener Uniform im Gefängnis sehen“, sagte Bennett mit Blick auf den laufenden Prozess – aber natürlich auch mit Blick auf die Wahlen. Netanjahu reagierte umgehend mit der Veröffentlichung eines kurzen Videos, das ihn beim Training im Fitnessstudio zeigte.
Bennett hatte vor Jahren mit Lapid einen neuen Block gebildet und sich so seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten gesichert. Die beiden bilden ein ungewöhnliches politisches Paar: Nach israelischen Maßstäben gilt Lapid, der jetzige Oppositionsführer, als Mitte-links; Bennett war einer der Vorsitzenden des Rates der Jüdischen Siedlungen im Westjordanland und positioniert sich damit weit rechts. Doch in der Vergangenheit arbeiteten sie gut zusammen, und jeder soll nun Wähler aus unterschiedlichen Lagern ansprechen: Lapid aus der gemäßigten Mitte und Linken, Bennett hauptsächlich von den nun heimatlosen Likud-Wählern. Er startete gerade die Kampagne „Echte Likud-Wähler wählen Bennett“. Bislang konnte die neue Kombi-Partei in den Umfragen nicht an die Spitze springen. Immerhin wäre sie jedoch mit 25 Sitzen die zweitstärkste Kraft, dicht hinter dem Likud mit 26 Sitzen.
Das Hauptproblem der Opposition ist die Tatsache, dass sie gespalten ist. Mindestens drei Parteiführer beanspruchen das Amt des Premierministers. Neben Bennett kandidiert auch der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot, der gerade die neue Partei „Geradlinig“ (Jaschar) gegründet hat. Er gilt als ehrlicher, aber wenig charismatischer Kandidat. Israelis, die es satthaben, dass ihr charismatischer Führer eine rekordverdächtige sechste Amtszeit anstrebt – ob sie es wollen oder nicht –, könnten dies sogar als Vorteil sehen. Eisenkots Partei gewinnt in den Umfragen an Sitzen und fordert Bennett heraus.
Lieberman ist bereit für das Amt des Premierministers
Ein weiterer aussichtsreicher Kandidat ist der langjährige Vorsitzende von „Yisrael Beitenu“ (Israel, unser Zuhause), Avigdor Lieberman. Einst eine Partei für die russischsprachige Gemeinschaft, hat sie sich zu einer gesamtisraelischen Partei entwickelt. Lieberman behauptet, nach seinen Amtszeiten als Verteidigungs- und Finanzminister sei es nun an der Zeit für das Amt des Premierministers. Möglicherweise fusionieren die Parteien – ein Schritt, der die politische Landschaft entscheidend verändern könnte.
Netanjahus Koalition bildet dagegen einen stabilen Block. Allerdings wird dieser aktuell von der ultraorthodoxen Partei infrage gestellt, die, wie ihr spiritueller Führer sagt, „das Vertrauen in Netanjahu verloren hat“. Eine weitere Unbekannte für die Herausforderer von Netanjahu: Laufend entstehen neue Parteien. Obwohl alle Parteiführer schwören, sich Netanjahus Koalition nicht anzuschließen, könnten die neuen, unbekannten Parteien genau das tun. Netanjahu selbst – sollte er sich zur Kandidatur entschließen – wird voraussichtlich eine rechtsgerichtete Satellitenpartei gründen, die sich ihm gegebenenfalls anschließen soll.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt zu bedenken. Da alle Fronten in einer Sackgasse stecken, könnten die Israelis zum ersten Mal in Kriegszeiten zur Wahl gerufen werden. Seit Ende 2023 hat die führende Partei zum ersten Mal während eines Kriegs in Umfragen Sitze bei Wahlen verloren. Dies könnte ein bedeutsames Zeichen sein. Eine Tageszeitung wagte es, eine Umfrage unter Likud-Wählern zu veröffentlichen, in der sie gefragt wurden, wen sie nach Netanjahu an der Spitze der Partei sehen wollen. Die Antworten sind irrelevant; entscheidend ist vielmehr, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.
Lily Galili ist eine israelische Publizistin und Expertin für die Einwanderung aus der früheren Sowjetunion, ehem. Fellow an der Harvard-Universität und Absolventin der Hebräischen Universität, Jerusalem.
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