Die lettische Regierungskoalition ist nach den jüngsten Drohnenvorfällen im Grenzgebiet zu Russland auseinandergebrochen. Die linksgerichtete Partei „Progressive“ entzog Ministerpräsidentin Evika Silina am Mittwoch die Unterstützung, nachdem Verteidigungsminister Andris Spruds entlassen worden war. Reuters berichtet, Silina verfüge damit nicht mehr über eine parlamentarische Mehrheit.
Auslöser der Krise waren mehrere Drohnen, die vergangene Woche aus russischer Richtung in den lettischen Luftraum eingedrungen waren. Eine Drohne schlug nahe der Stadt Rezekne an einem Öllager ein und beschädigte nach Behördenangaben vier leere Tanks. Lettische Behörden gehen davon aus, dass es sich wahrscheinlich um ukrainische Drohnen handelte, die durch russische elektronische Störmaßnahmen von ihrem Kurs abgebracht wurden. Bestätigt ist das bisher nicht.
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Verteidigungsminister musste nach Drohnenchaos gehen
Ministerpräsidentin Silina hatte Verteidigungsminister Spruds am Wochenende zum Rücktritt gedrängt. Sie warf ihm vor, Abwehrsysteme nicht schnell genug aktiviert zu haben. Laut Reuters übernahm inzwischen Oberst Raivis Melnis den Posten.
Die „Progressiven“, denen Spruds angehört, reagierten empört. Fraktionschef Andris Suvajevs erklärte nach einem Treffen mit Silina, die Regierungschefin habe nicht länger die Stimmen seiner Partei. Staatspräsident Edgars Rinkevics solle deshalb Gespräche über eine neue Regierung beginnen.
Nach Angaben des lettischen Senders LSM will Rinkevics am Freitag Gespräche mit allen Parlamentsfraktionen führen. Die oppositionelle Partei „Vereinte Liste“ kündigte bereits ein Misstrauensvotum gegen Silina an.
Nato-Partner fordern stärkeren Schutz des Baltikums
Die Vorfälle haben in Lettland und den anderen baltischen Staaten neue Sorgen über die Sicherheit des Nato-Luftraums ausgelöst. Lettland und Litauen forderten das Bündnis bereits vergangene Woche auf, die Luftverteidigung in der Region auszubauen. Während des Vorfalls waren französische Kampfjets der Nato-Luftüberwachung aufgestiegen. Schulen nahe der russischen Grenze blieben zeitweise geschlossen.
Der Direktor des Nato-Kompetenzzentrums für strategische Kommunikation in Riga, Janis Sarts, sagte dem lettischen Rundfunk, die Reaktion des Landes auf die Drohnenvorfälle habe Schwächen offenbart. Gleichzeitig warnte er davor, Moskau damit das Signal zu senden, dass Lettland leicht provoziert werden könne.
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